B27-Ausbau auf den Fildern Das Stichwort heißt planen

Von njl 

Der Bund erkennt die Notwendigkeit des B27-Ausbaus auf den Fildern an: Das Projekt wird im neuen Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie vordringlich eingestuft .

Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (rechts) macht dem Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann Hoffnung auf den B27-Ausbau auf den Fildern. Foto: Norbert J. Leven
Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (rechts) macht dem Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann Hoffnung auf den B27-Ausbau auf den Fildern. Foto: Norbert J. Leven

Filderstadt - „Wir haben alles dafür getan, dass der sechsspurige Ausbau der B 27 im vordringlichen Bedarf enthalten ist. Und was drin ist, wird auch gebaut“, sagte Norbert Barthle am Montag bei einer Wahlveranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung in Bonlanden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium wollte der Mitte März vorgesehenen Veröffentlichung des neuen Bundesverkehrswegeplans nicht vorgreifen. Dennoch machte er deutlich, dass der seit etwa zehn Jahren geforderte Ausbau des 8,7 Kilometer langen Abschnitts zwischen Aich und Echterdingen als dringlich anerkannt wird: „Ich bitte Sie noch um zwei Wochen Geduld, dann werden Sie auch die B27 bei den Maßnahmen im vordringlichen Bedarf finden.“

Zuvor hatten der Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann und andere Veranstaltungsteilnehmer die Wichtigkeit dieses Ausbaus betont. Die B27 sei, wie Kunzmann sagte, mit mehr als 80 000 Fahrzeugen pro Tag die am höchsten belastete vierspurige Bundesstraße in Deutschland.

Staatssekretär stellt Geld in Aussicht

Der Staatssekretär fachte die Hoffnung auf eine Umsetzung dieses 26 Millionen Euro teuren Vorhabens an und forderte vom Land mehr Aktivität: „Planen, planen, planen – das ist das Stichwort des Tages.“ Ohne baureife Pläne gebe es „keine Kohle aus Berlin“. Für Straßenbauvorhaben wäre es vorteilhaft, „wenn das Land unser Tempo mitgehen würde“. Geld stellte Barthle in Aussicht: Der Bund befinde sich zurzeit im „Investitionshochlauf“.

Klaus D. Schanz, geschäftsführender Gesellschafter der Spedition Briem und Gastgeber der Veranstaltung, machte auf andere notwendige Projekte wie den Nord-Ost-Ring um Stuttgart aufmerksam: „Unsere Fahrer stehen ständig am Leonberger Dreieck im Stau, dabei würden sie lieber fahren.“ Barthle sagte, der neue Verkehrswegeplan sei „kein Wünsch-dir-was-Katalog“, dennoch habe man der Bitte des Stuttgarter Regionalverbands um Prüfung dieses hoch umstrittenen Projekts entsprochen. Das Ergebnis: „Der Nord-Ost-Ring wird im neuen Katalog auftauchen, so dass man weiterhin planen kann.“

„Brief und Siegel“ für die S-Bahn

Gesetzt sind der Ausbau der A8 zwischen Stuttgarter Kreuz und Wendlingen auf acht Spuren, wofür rund 190 Millionen Euro angesetzt werden. Um die Aufnahme des sechsspurigen Ausbaus der B 10 im Neckartal von Stuttgart bis Plochingen in die Kategorie vordringlich „kämpfen wir noch“, sagte Barthle. Die Finanzierung der S-Bahn-Verlängerung von Bernhausen nach Neuhausen stufte Barthle als gesichert ein, wenn auch einer Bund-Länder-Vereinbarung noch die Rechtskraft fehle: „Ich gebe ihnen Brief und Siegel, dass es dafür nach 2019 nicht nichts gibt“.

Der Gast aus Berlin, auch zuständig für den Ausbau schneller Internetverbindungen, strebt eine flächendeckende Versorgung mit einer Bandbreite von 50 Mbit/Sekunde an – „auch von Aussiedlerhöfen“. Dieses Ziel sei im Kreis Esslingen zurzeit bereits zu 70 Prozent erreicht.

Grüne reagieren verwundert.

„Mit großer Verwunderung“ reagiert das Verkehrsministerium des Landes auf die Aufforderung aus Berlin, beim Ausbau der B27 auf den Fildern aufs Tempo zu drücken. Das von Winfried Hermann geführte Stuttgarter Ministerium und der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (beide Grüne) wiesen am Dienstag Barthles Forderung zurück und kritisierten ihrerseits den Bund, der mit der Arbeit am Verkehrswegeplan in Verzug sei. Barthles Äußerungen „riechen schon sehr nach einer plumpen Wahlkampfattacke“, sagte der Stuttgarter Ministeriumssprecher Edgar Neumann unserer Zeitung. Bisher habe das Land die Planung gar nicht weiter vorantreiben dürfen. Erst der neue Bundesverkehrswegeplan sei die rechtliche Basis für planerische Aktivitäten.

Gastel und das Stuttgarter Ministerium monierten den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Straßenbaukatalogs just nach den Wahlen in drei Bundesländern. „Anstatt anderen den schwarzen Peter zuzuschieben, sollte der Bund endlich die notwendigen Voraussetzungen schaffen und einer Verkehrspolitik zu Gunsten von Mensch und Umwelt nicht weiter im Wege stehen“, so Gastel in seiner Stellungnahme. Die Verbreiterung der Schnellstraße wird aber von den Grünen weiter grundsätzlich unterstützt. Gastel: „Die vom Schleichverkehr belasteten Bürger/innen warten schon lange auf eine Kapazitätserhöhung auf der B27“.