Der Bad Boller Gemeinderat hat das Baugesuch des Eckwälder Landwirts Michael Gölz erneut vertagt, weil weitere Rechtsbelange zu klären seien. Die Verwaltung hält das Verfahren indes für beschlussreif. Der Betroffene spricht von einer Verzögerungstaktik.

Region: Andreas Pflüger (eas)

Bad Boll - Wer den Sitzungen des Bad Boller Gemeinderats regelmäßig beiwohnt, hat am Donnerstagabend ein Déjà-vu erlebt. Wie bereits im Januar wurde der vierte Punkt der Tagesordnung „Neubau Milchviehlaufstall, Rundbogenhalle, Güllelager + Fahrsiloerweiterung, Aichelberger Straße“ erneut von der Agenda genommen. Hieß es vor gut zwei Monaten, „dass kurzfristig noch ergänzende Anregungen und Bedenken vorgetragen worden sind“, so lautete die Begründung dieses Mal, „dass sich aus Sicht des Gemeinderats neue Gesichtspunkte ergeben haben“.

 

Der Bürgermeister Hans-Rudi Bührle, wollte auf diese „neuen Gesichtspunkte“ zwar nicht näher eingehen, machte aber analog zur Sitzungsvorlage deutlich, dass er das Verfahren für beschlussreif hält. Wie berichtet, möchte Michael Gölz seinen Bauernhof im Ortsteil Eckwälden erweitern und hat zwischenzeitlich auch die dafür erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Am 12. März wurde die Gemeinde deshalb auch vom Landratsamt dazu aufgefordert, „eine Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens für das privilegierte Vorhaben herbeizuführen“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Im Klartext: es gibt keine triftigen Gründe, dem Landwirt die Baugenehmigung zu versagen.

Bührle erwartet Fristsetzung durch das Landratsamt

Bührle hält die Beschlussfassung über den Bauantrag deshalb auch für eine „gebundene Entscheidung, bei der kein Ermessensspielraum besteht“. Sollte nämlich die Gemeinde das Einvernehmen versagen, würde die Genehmigung des Vorhabens von der Baurechtsbehörde ausgesprochen, fügte er hinzu. „Ich rechne zumindest damit, dass uns das Landratsamt jetzt eine Frist setzt, bis zu der wir das Verfahren abschließen müssen“, sagte der Schultes.

Dass sich die Bad Boller Kommunalpolitiker mit der Entscheidung derart schwer tun, hat mehrere Gründe. Zum einen hatte im idyllisch-anthroposophischen Eckwälden eine Bürgerinitiative gegen die Kuhstall-Pläne mobil gemacht. Zum zweiten befürchten einige Nachbarn, die mit Michael Gölz dem Vernehmen nach schon seit längerem im Clinch liegen, wachsende Beeinträchtigungen. Und zum Dritten ist da noch der Naturheilmittelhersteller Wala, der mit Verunreinigungen seines in der Nähe liegenden Heilpflanzengarten rechnet.

Harald Rössle sorgt sich um das „Miteinander im Dorf“

Allerdings gibt es in Eckwälden auch etliche Leute, die die Hängepartie beenden und den Kuhstall vom Eis holen möchten. Harald Rössle etwa sorgt sich um das „Miteinander im Dorf“ und hat sich deshalb in der Bürgerfrage-Runde des Gemeinderats zu Wort gemeldet. „Es spricht doch nichts mehr dagegen, dass sie Ihre Aufgabe wahrnehmen“, appellierte er an die Räte. Schließlich spielten weltanschauliche oder private Interessen beim Baurecht keine Rolle, ergänzte er. „Ein weiteres Zuwarten verschärft die Situation doch nur und sorgt für weiteren Unfrieden“, betonte Rössle.

Michael Gölz sieht das ähnlich. Er fühlt sich „ausgebremst“ und hält das Vorgehen des Gemeinderats für eine „reine Verzögerungstaktik“. Diesen Vorwurf wollte Dorothee Kraus-Prause, die Sprecherin der sechsköpfigen Grünen-Fraktion, nicht stehen lassen. „Nach einem weiteren Gespräch mit der Wala sind gewichtige Aspekte aufgetaucht, die es zu prüfen gilt“, stellte sie der StZ gegenüber klar. Ein Interessensausgleich zwischen dem Bauherrn, der Bevölkerung und dem Unternehmen diene dem Allgemeinwohl, weshalb diese Möglichkeit weiterhin genutzt werden sollte, fährt sie fort. „Dem Gemeinderat fällt also nicht die Rolle des Bremsers, sondern des Vermittlers zu“, erklärte Kraus-Prause.

Wala will eine Lösung, „die für beide Seiten gangbar ist“

Dass ein Kompromiss nach wie vor möglich ist, denkt auch der Wala-Sprecher Antal Adam. „Weil wir das Vorhaben von Herrn Gölz aus wirtschaftlicher und unternehmerischer Sicht nachvollziehen können, war es nie unsere Absicht, es grundsätzlich zu stoppen“, betonte er. Der Wala sei wegen einer möglichen Belastung ihres Heilpflanzengartens jedoch daran gelegen, eine Lösung zu finden, die für beide Seiten gangbar sei. „Weil ein Rechtsstreit in keiner Weise in unserem Interesse ist, sind wir weiterhin jederzeit gesprächsbereit und haben dies Herrn Gölz auch wissen lassen“, erklärte Adam.

Von einem solchen Angebot, „zumindest in der jüngeren Vergangenheit“, weiß der Landwirt indes nichts. Er habe alles getan, was von ihm erwartet worden sei, und habe jeden über sein Vorhaben informiert, der darüber habe informiert werden wollen. Jetzt fordere er das ihm ganz offensichtlich zustehende Baurecht ein. „Wenn es so weit ist, können wir immer noch nach einem Kompromiss suchen, der für alle Beteiligten in Ordnung ist.“ Zumindest ein wenig Hoffnung, dass es mit dem von Harald Rössle ersehnten „Miteinander im Dorf“ wieder klappt, bleibt also.