Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister „wegen eigenmächtigem Kauf“ eingestellt. Die Planungen für die Gartenschau im Jahr 2017 laufen jetzt an.

Bad Herrenalb - Eigentlich könnte der Kurort Bad Herrenalb jetzt wieder zuversichtlich nach vorne schauen: die Arbeiten für die Gartenschau im Jahr 2017 sind in vollem Gange, die Umgestaltung des Vorplatzes zum Rathaus ist fertig. Doch noch schwären verbliebene Wunden zur Bäderpleite vergangenes Jahr, als ein mutmaßlicher Investor sich schlicht als Betrüger entlarvte. Drei Wiesenstücke hatte der Bürgermeister damals im Vorgriff gekauft gehabt. Deswegen hat ein Bürger ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft angestrengt. Die Ermittlungen wurden nun jedoch eingestellt.

 

Wer vom Albtal her in die beschauliche Stadt im Nordschwarzwald einfährt, trifft zuerst auf die sogenannte „Schweizer Wiese“. Der üppige Naturraum am Ortsrand trägt seit Jahren seinen Teil zum Ruf der Bäderstadt als Höhenkurort bei. Dieser untere Teil der Kur-Wiesen sollte einst bebaut werden mit dem riesigen Bäder- und Wellnessprojekt, das ein Bauträger erstellen wollte – mit einem schillernd erscheinenden Finanzinvestor. Bis sich dann vergangenes Jahr herausstellte, dass alles nur ein riesiger Bluff war, und selbst ein im Rathaus vorliegender mutmaßlicher Schweizer Bankkontoauszug mit dreistelligem Millionenbetrag gefälscht gewesen ist.

Motto der Gartenschau „Blütentraum & Schwarzwaldflair“

Doch jetzt soll der Blick nach vorne gehen. Im vergangenen Oktober war Baubeginn zur (Kleinen) Gartenschau in zwei Jahren. Die Kurstadt wurde als Ausrichter nominiert. Bad Herrenalbs Bürgermeister Norbert Mai (parteilos) hat vom diesjährigen Ausrichter, der Stadt Mühlacker (Enzkreis) den symbolischen Spaten und die Fahne in Empfang genommen. Die Schau steht unter dem Motto „Blütentraum & Schwarzwaldflair“.

Auch bei der Gartenschauplanung – die wohl mit dem zeitlich später aufgelegten riesigen Bäderprojekt kollidiert wäre – dreht sich nun fast alles um die Kur-Wiesen, im Besonderen dabei um den unteren Teil des Kurparks, die Schweizer Wiese. Dort steht seit mehr als 40 Jahren die Herrenalber Therme. Voriges Jahr noch dem Abriss geweiht, soll sich dort auch die Gartenschau schwerpunktmäßig präsentieren. Mitten hinein in die Planungen, also zur Unzeit, platzten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Tübingen: Ein Herrenalber Bürger hatte den Rathauschef angezeigt. Der Vorwurf lautete, dieser habe „Grundstücke im Randbereich der Schweizer Wiese“ zu überhöhten Preisen gekauft – ohne Beteiligung des Gemeinderats. Der Kläger, wohnhaft in Herrenalb und von Beruf Professor an der Universität Heidelberg, will ein strafrechtliches Vergehen „mit bedingtem Vorsatz“ erkannt haben.

Mehr als 100 Seiten Ermittlungsakten

Die Tübinger Ermittler und das Kriminalkommissariat in Calw waren sehr intensiv zugange. Die Ermittlungsakten würden „über 100 Seiten umfassen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Auch mit der Örtlichkeit hatten sich die Ermittler anhand von Plänen detailliert befasst: diese hielten fest, dass die Stadt drei Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 4728 Quadratmetern für 119 776 Euro gekauft habe. Es sei aber „kein Anhaltspunkt erkennbar, dass die Grundstücke zu weit überhöhten Preisen gekauft wurden“. Vor Ort weiß man, dass die Flurstücke am Flüsschen Alb wohl nicht mal die in der Landwirtschaft üblichen zwei Euro je Quadratmeter erzielen würden. Gezahlt worden waren tatsächlich 13 bis 50 Euro, für die damals noch geplante Parkgarage.

Schon im Februar war der Bürgermeister im Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung dafür mächtig abgewatscht und quasi zu einer Entschuldigung gezwungen worden. Nur zögerlich hatte er sich zuvor äußern wollen, und gesagt, „seine Kämmereiamtsleiterin habe eigenmächtig gehandelt“. Der CDU-Vizebürgermeister Christian Romoser zeigte dem Rathauschef Mai damals gar „die gelbe Karte“.

Natrunahe Wasserfläche soll verlegt werden

Nun scheint es neue Pläne zu geben für die 13 Flurstücke nahe dem FFH-Gebiet, von denen die Stadt nun drei besitzt. Eine naturnahe Wasserfläche neben der bisherigen Therme samt schützenswertem Röhricht und Amphibien soll wegen der Gartenschaupläne für einen neuen Wasserspielplatz verlegt werden. Da böten sich die Feuchtwiesen an. Für den 2014 neu in den Gemeinderat gewählten Reinhard Domke (Liste Bürgerforum) wäre diese Ausgleichsmaßnahme nahezu ideal, er fordert auch ein Bebauungsverbot „für die nächsten 99 Jahre“.

Auch CDU-Mann Romoser kann sich eine solche Flächen-Bevorratung der Stadt vorstellen – bis zu 25 Euro und mehr je Quadratmeter wie beim Kauf Ende 2013 wird dafür aber wohl keiner mehr locker machen. Denn selbst als Parkplatz für die künftige Gartenschau schienen die Flächen ungeeignet. Bürgermeister Norbert Mai wollte sich nicht äußern. Eine an ihn gestellte Anfrage blieb ohne Antwort. Er blickt nach vorne. Nach Informationen der StZ war ihm im Gartenschaugremien zuletzt wichtig, dass die Schau am 13.Mai beginnt – das ist sein Geburtstag.