Statt Hotelsuiten sollen im Neuen Schloss jetzt Eigentumswohnungen entstehen. Der Gemeinderat hat den Änderungen schon zugestimmt. Eine fatale Entscheidung, meint ein örtlicher Immobilienunternehmer.
Baden-Baden - Noch hämmern die Handwerker an dem mit Planen verhängten Dachstuhl des historischen Neuen Schlosses über der Stadt. Aber der Stillstand der Sanierungsarbeiten droht, seit die in London residierende kuwaitische Eigentümerin der historischen Schlossanlage offen eingeräumt hat, dass sie den auf 80 Millionen Euro geschätzten Umbau des maroden Baudenkmals in ein Fünf-Sterne-Luxushotel nicht ohne gravierende Änderungen der ursprünglich genehmigten Pläne finanzieren kann.
Sie will drei Etagen des im Schlosspark geplanten Ergänzungsbaus zum Hotel in 15 bis 18 Luxuseigentumswohnungen zu je 200 Quadratmetern aufteilen und an private Interessenten verkaufen. Auch die in zwei weiteren Geschossen geplanten 40 Hotelsuiten sollen verkauft werden. Den Eigentümern sollen sie nur vier Wochen im Jahr zur Verfügung stehen, in der übrigen Zeit sollen sie vom Hotel genutzt werden können. Zu Geld sollen auch die weiträumigen Vorbauten um den Schlosshof gemacht werden. Sie sollen in Erbpacht an Gewerbetreibende vergeben werden.
Der Gemeinderat hat die Änderungen schon genehmigt
Die Mehrheit des Gemeinderats aus CDU, Freien Wählern und SPD hat den gravierenden Änderungen bereits zugestimmt, nachdem die von OB Wolfgang Gerstner (CDU) geführte Verwaltung die Zustimmung an strenge Auflagen für die Investorin geknüpft hat. Bei der Minderheit – den Grünen, der FDP und einem Stadtrat der SPD sowie bei engagierten Bürgern – ist die Entscheidung mit Kritik, teilweise mit Entsetzen aufgenommen worden. Die Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Grünen, Beate Böhlen, hat deshalb das Regierungspräsidium Karlsruhe als Fachaufsichtsbehörde zur Prüfung angerufen. Sie hält die von der Stadtratsmehrheit genehmigte Befreiung von den ursprünglichen Beschränkungen des Bebauungsplans für rechtswidrig, weil sie eine völlig neue Sachlage schaffe. Wie Böhlen hält auch der in der Kurstadt alteingesessene und eng vernetzte Immobilienunternehmer Martin Ernst den Beschluss des Gemeinderats für rechtswidrig. Er hat über eine angesehene Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei eine 20-seitige Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium erhoben.
Ein Immobilienunternehmer bemängelt fehlende Sicherheiten
Nach seinen Erfahrungen mit hochrangigen Gastronomiebetrieben ist mit der jetzt genehmigten Umwandlung von Hotelsuiten in Wohneinheiten ein Fünfsternehotel nicht mehr zu betreiben. Er bemängelt außerdem, dass die Stadt keine Absicherung dafür verlangt hat, dass der Verkaufserlös aus den vorgesehenen Wohneinheiten tatsächlich in die Sanierung des Altbaus fließt. Auch die dauerhafte Unterhaltung und die Pflege des mittlerweile verwilderten Schlossparks mit seinem alten Baumbestand sei in keiner Weise abgesichert. Der 62-jährige Vorstandsvorsitzende der Immobilien Regional AG befürchtet sogar, dass die Stadt einer „finanziellen Luftnummer“ aufsitzen könnte, denn formelle Bauherrin ist eine Badriah Investments B.V. in Amsterdam mit einer von der Schlossherrin Fawzia al-Hassawi eingezahlten Kapitaleinlage von 18 200 Euro.
Auf das Risiko eines Geldabflusses verweist auch der Baden-Badener FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt in einem 14-Punkte-Fragenkatalog an OB Gerstner. „Ist Ihnen bekannt, dass der einzige Anteilseigner von Badriah Investments B.V. die Habay Holding N.V mit Sitz in Curacao auf den niederländischen Antillen ist?“, fragt Meinhardt und teilt weiter mit, dass dieses im Steuerparadies angesiedelte Unternehmen „über ein eingezahltes Kapital von sage und schreibe 6000 Dollar verfügt“.
Stadt muss alsbald auf die Vorwürfe reagieren
Makler Ernst, der 2003 den Verkauf des vom Verfall bedrohten Kulturdenkmals vom Haus Baden an die Familie der heutigen Schlossherrin vermittelte, weist den öffentlich geäußerten Verdacht, ihm gehe es nur darum, das Schloss ein zweites Mal zu verkaufen, weit von sich. Ihm gehe es als Bürger Baden-Badens darum, Schloss und Park in ihrer Gesamtheit dauerhaft zu erhalten und ihre Zugänglichkeit zu sichern. Selbst sieht sich der Geschäftsmann als „öffentlicher Störenfried“ , der sich sein Engagement bisher 20 000 Euro habe kosten lassen. Das Regierungspräsidium hat der Stadt eine Frist eingeräumt, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Aufsichtsbehörde will dann voraussichtlich Mitte August entscheiden, ob und wie es mit der Sanierung weitergehen kann.