Baden-Württemberg AfD schaltet umstrittene Lehrer-Meldeplattform frei

Von red/epd/dpa 

Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple hat nach dem Vorbild der AfD-Fraktion in Hamburg eine digitale Meldeplattform gegen Lehrer freigeschaltet, die sich kritisch über die Partei äußern. Kritik kommt sogar aus der AfD selbst.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat die Plattformen freischalten lassen. Foto: dpa
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat die Plattformen freischalten lassen. Foto: dpa

Stuttgart - Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat zwei von ihm sogenannte „Meldeplattformen für die neutrale Bildung“ im Internet freigeschaltet. Er begründete dies am Donnerstag in Stuttgart in einer Mitteilung damit, ihm seien Fälle zugetragen worden, in denen „im Unterricht die AfD sowohl mündlich, wie auch schriftlich thematisiert und dämonisiert wird“.

In der Plenarsitzung des baden-württembergischen Landtags an diesem Donnerstag distanzierte sich der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer von der Plattform seines Fraktionskollegen Räpple. Er stellte richtig, „die AfD-Fraktion hat eine solche Seite nicht.“ Balzer ist der Bildungspolitiker der Fraktion. Er ergänzte: „Wenn der Beutelsbacher Konsens gelebt wird, braucht man eine solche Seite nicht.“ Der Beutelsbacher Konsens regelt die Auslegung des Neutralitätsgebots für die Lehrer im Land.

FDP-Abgeordneter Kern: „Das geht gar nicht“

Unter dem anhaltenden Beifall aller Fraktionen außer der AfD kritisierte der FDP-Abgeordnete Timm Kern in der Plenarsitzung die Plattform. „Wir weisen dieses Ansinnen in aller Form und aller Schärfe zurück, das geht gar nicht“, erklärte Kern. An die Adresse der Lehrer gewandt versicherte Kern: „Wir unterstützen Sie gegen diesen unglaublichen Angriff der AfD.“

Im September hatte bereits die AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg ein Online-Portal mit dem Titel „Neutrale Schule“ geschaltet, in dem Schüler Lehrer melden können, die sich negativ über die Partei äußern. In Brandenburg, Berlin und Sachsen sollen ähnliche Plattformen eingerichtet werden. Auch die AfD-Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen Berichten zufolge solche Meldeportale in Erwägung. Das Vorgehen wird von Verbänden und Politik scharf kritisiert.

Anders als bei einer ähnlichen Meldeplattform der AfD Hamburg sollen bei der baden-württembergischen Variante die Namen von Lehrern oder Professoren auch tatsächlich veröffentlicht werden, sagte Räpple. „Das sind öffentliche Personen mit hoheitsrechtlichen Aufgaben.“ Allerdings reiche es dafür nicht, einen Lehrer anonym anzuschwärzen. Es müssten Belege vorliegen, etwa Unterrichtsmaterial oder Klausuren, bei denen die Fragen darauf abzielten, die AfD negativ darzustellen. In solchen Fällen wolle man dann gegen die Lehrer vorgehen, etwa mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Kritik vom Lehrerverband VBE

Räpple forderte in Stuttgart auch, dass konservative Lehrerverbände - er nannte den Verband Bildung und Erziehung (VBE) - sich „von politisch indoktrinierenden Lehrern distanzieren“. Sie sollten „ein Interesse daran haben, dass der Ruf der Lehrer in der Gesellschaft besser wird“.

Der baden-württembergische VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand hatte bereits am Mittwoch das Lehrerbild der AfD kritisiert und unterstrichen, dass Lehrerinnen und Lehrer einen Eid auf die Landesverfassung geschworen haben. Brand sagte, ihn erinnere die Plattform-Idee „stark an Maßnahmen, die in Deutschland vor rund 80 Jahren ergriffen wurden“.

Der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem Südwestrundfunk, er werde die FDP-Mitglieder auffordern, die Plattformen zum Zusammenbruch zu bringen, indem sie dort massenhaft „Lehrer nennen, die es gar nicht gibt“. So sollte man solchen „Blockwartmethoden“ entgegentreten.

„Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen“

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen AfD-kritische Lehrer einzurichten, scharf kritisiert. „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Kultusministerkonferenz (KMK), der Deutsche Lehrerverband und der Deutsche Beamtenbund kritisierten das Konzept ebenfalls scharf. Der KMK-Vorsitzende Helmut Holter (Linke, Thüringen) sagte im SWR: „Was die AfD hier fordert, dass Kinder zu Denunzianten werden und Lehrer anschwärzen, geht gar nicht.“ Ein Verbot der Internet-Meldeportale sei rechtlich allerdings schwierig, ergänzte er. Die Bundesländer würden juristische Schritte prüfen.