Für die Fallschirmspringer der KSK favorisiert das Land einen neuen Absprungplatz an der Staatsdomäne Waldhof bei Geislingen. Das letzte Wort ist aber nicht gesprochen.
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch (parteilos), hat im Gespräch mit unserer Zeitung die hohe Transparenz bei der Suche nach einem neuen Absetzplatz für Fallschirmspringer der KSK aus Calw im Land betont. Die Öffentlichkeit sei über das Bürgerbeteiligungsportal auf der Website der Landesregierung stets über die Standortauswahlverfahren informiert worden. Offen eingeräumt wird in der Regierung, dass es „keine Blaupause“ für die gemeinsame Suche von Bund und Land nach einem neuen Standort für die derzeit noch auf dem Absprunggelände Renningen-Malmsheim übenden Fallschirmspringer der KSK gebe.
Der bisherige Standort ist der Robert Bosch GmbH zugesagt, die dort ein Forschungszentrum mit 1700 Arbeitsplätzen gründen will. Das Land ist zur Suche einer Ersatzfläche verpflichtet, die in „zumutbarer Entfernung“ nach Calw liegt. Und diese Suche, das räumt die Regierung ein, sei „sehr langwierig“.
Bei einer Demonstration im September in Stuttgart hatte eine Bürgerinitiative aus dem Zollernalbkreis, wo sich ein Standort auf der Staatsdomäne Waldhof als am besten geeignet erwiesen hat, neue Lärm- und Windgutachten sowie eine „ergebnisoffene Prüfung“ anderer Standorten verlangt. Die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), deren Wahlkreis Balingen auch Rosenfeld-Waldhof umfasst, hatte auf der Demonstration gesprochen und Transparenz beim Auswahlverfahren verlangt.
Diese Transparenz sieht Staatsrätin Bosch allerdings schon gewährleistet. Es seien durch eine Arbeitsgruppe von Land und Bund mehr als 100 Standorte überprüft worden, davon seien 41 in die engere Wahl gekommen. Ausschlaggebend sei die militärische Bewertung auf der einen Seite – vor allem die Entfernung zu Calw – und auf der anderen Seite die Belange der Raum- und Regionalplanung, Aspekte des Wasser- und Naturschutzes, der Land- und Forstwirtschaft sowie die Immissionsfrage. Von einem ursprünglich favorisierten Standort – ein Segelflugplatzgelände in Nagold-Haiterbach – war Abstand genommen worden, nachdem private Grundstückseigentümer nicht bereit zum Verkauf ihrer Parzellen waren.
Reihenweise fielen Standorte aus dem Suchverfahren, da sie von Calw zu weit entfernt und zu nahe bei Hochspannungsleitungen waren, beispielsweise Ludwigsburg-Pattonville, die Hahnweide bei Kirchheim/Teck oder Löchgau. All dies ist im Bürgerbeteiligungsportal dokumentiert. Zum möglichen Standort Eutingen heißt es, der sei direkt an einer Bundesstraße und dicht an einem DHL-Logistikzentrum, beim Hofgut Mauer in Korntal-Münchingen wird bemerkt, da sei die Topografie schwierig und es gebe zwei Hochspannungsleitungen. Zum möglichen Standort Ihinger Hof in Renningen hieß es, der sei der zentrale Versuchsstandort der Uni Hohenheim und käme der Absetzplatz dort hin, würden langjährige Versuchsreihen von „unschätzbarem wissenschaftlichem Wert“ zerstört.
Bei den Militärs gibt es keine Einwände gegen den Standort Waldhof bei Geislingen, und auch im Ranking bei den Umweltfolgen liegt der Standort auf Platz eins, gefolgt von Nagold-Haiterbach, Winzeln-Schramberg, Poltringen und Weitenburg bei Starzach. Die Staatsdomäne Waldhof gehört dem Land, ihre Flächen sind derzeit verpachtet. Die Domäne liegt isoliert an einem Waldrand, umgeben von Ackerflächen und mit schönem Blick auf die Hohenzollernburg. Das Hauptgebäude steht leer, aber das Gelände ist gut gepflegt. Eine Halle müsste vermutlich abgebrochen, eine Allee beseitigt werden, um Platz zu schaffen für einen 400 mal 1000 Meter großen Absetzplatz aus dichter Grasnarbe, der gleichzeitig auch eine Start-und-Lande-Piste für kleinere Flugzeuge und Helikopter darstellen wird und daher rechtlich als Flugplatz gilt. Es handelt sich insofern um die seit Jahrzehnten erstmalige Neugründung eines kleinen Flughafens in Baden-Württemberg – mit allen erforderlichen Genehmigungsverfahren.
„In der jetzigen Situation sprechen die meisten Argumente für den Standort Waldhof, aber ob er es wirklich wird, lässt sich seriös noch nicht beantworten“, sagt Staatsrätin Bosch. Es gelte, die laufende naturschutzfachliche Begutachtung des Geländes abzuwarten, parallel dazu prüfen Bund und Land die Umsetzung des luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens. „Wir werden sehen, ob es Argumente gibt, die gegen Waldhof sprechen“, sagt Barbara Bosch.
Auf dem Zeitplan steht demnächst ein sogenannter Scoping-Termin, bei dem die notwendigen Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt werden. Bis Ende 2023, so Regierungssprecher Matthias Gauger, „soll Klarheit geschaffen werden“ über den Standort Waldhof. Geht alles glatt, kann mit dem Übungsbetrieb der KSK am neuen Standort „in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts“ begonnen werden. Geplant sind 120 Übungstage im Jahr – je zu Hälfte von der Bundeswehr und dem US-Militär.
Wie oft aber Zubringerflüge zu einem möglichen Landeplatz Waldhof pro Übungstag stattfinden werden, dass lässt sich laut einem Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr noch nicht abschätzen. Auch eine Prognose, wann die endgültige Entscheidung fällt, sei noch nicht möglich. Derzeit bereite man Unterlagen für ein Genehmigungsverfahren beim Luftfahrtamt der Bundeswehr vor, im weiteren Verlauf werde man noch ein Fluglärmgutachten und eine Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsprüfung beauftragen. Die Zusammenarbeit in der Land-Bund-Arbeitsgruppe laufe „sehr konstruktiv“, so der Sprecher, im Bestreben, den bestmöglichen Standort zu ermitteln.
Beteiligung
Annemarie Schneider, Sprecherin der Bürgerinitiative Waldhof, die sich gegen einen KSK-Flugplatz bei Geislingen wehrt, hat die Bürgerbeteiligung als nicht ausreichend kritisiert. Nach einer Informationsveranstaltung im März in Geislingen sei das Beteiligungsportal für die Bürger schon nach einer Woche geschlossen worden. Auch auf der Veranstaltung habe es geheißen, „das Buch ist zu“. Die Initiative fordert größere Abendveranstaltungen mit Informationen. Auch werde versucht, die Verantwortung von Bund zu Land und umgekehrt zu schieben.
Hoffnung
Die Bürgerinitiative führt den Verlust wertvoller Ackerfläche als Argument gegen den Flugplatz an. Sie sagt, bundesweit gebe es 350 aufgelassene Militärflächen, die nutzbar seien. Auch archäologische Funde von 6500 vor Christus sprächen gegen den Standort. Noch wartet die Initiative auf eine Antwort von Ministerpräsident Kretschmann auf eine Resolution.
