Mehr Zeit für Kinder – weniger für Formulare? Der Normenkontrollrat macht zwanzig Vorschläge, um Baden-Württembergs Kitas von unnötiger Bürokratie zu entlasten.
Gehören die Kitas im Land zu den Bereichen, die von Bürokratie, unnötigen Regeln und überbordenden Dokumentationsvorschriften erstickt werden? Der Normenkontrollrat, der die Landesregierung beim Thema Bürokratieabbau und -vermeidung berät, wollte das wissen und hat deshalb seinen ersten Praxis-Check zu genau diesem Thema gemacht.
Es ist, wie die Vizevorsitzendes des Gremiums Margret Mergen und Susanne Herre, Hauptgeschäftsführerin der IHK Stuttgart und Mitglied im Beraterkreis, bei einer Pressekonferenz an diesem Donnerstag in Stuttgart erläuterten, gleich in mehrerlei Hinsicht ein lohnenden Thema. Zum einen gab es viele Rückmeldungen, dass kommunale, freie und kirchliche Träger sich Lebenserleichterungen im Kita-Alltag wünschen.
Zum anderen verwies Susanne Herre auf die große ökonomische Relevanz, dass im Land immer noch nicht genügend Plätze vorhanden sind. Sie berichtet von einer Prognos-Studie, wonach jede zweite Frau in Deutschland in Teilzeit arbeitet und im Schnitt wöchentlich gerne 8,7 Stunden mehr arbeiten würde. Häufig scheitere das an fehlender Kinderbetreuung. Würden die Kitas von unnötigen Regeln entlastet werden und hätten die vorhandenen Betreuer die Möglichkeit, sich um mehr zu Kinder kümmern, könnte das erheblich dazu beitragen, den Fachkräftebedarf zu decken. Allein in Baden-Württemberg könnte durch die Mehrarbeit der weiblichen Teilzeitbeschäftigten rund 80 000 zusätzliche Vollzeit-Mitarbeiter gewonnen werden. Bei einem absehbaren Fachkräftemangel, der laut der Stuttgarter IHK-Hauptgeschäftsführerin im Südwesten bis 2035 auf 379 000 steigen wird, könnte die Lücke durch eine bessere Kita-Versorgung deutlich verkleinert werden.
Sowohl bei der Genehmigung neuer Kitas als auch im laufenden Betrieb der Kindergärten und Tagesstätten sehen Mergen und Herre nach der Rückkopplung mit Praktikern aus dem Land erhebliches Verbesserungspotenzial. Allein dass es in Baden-Württemberg zwölf unterschiedliche Arten von Kita-Gruppen mit jeweils unterschiedlichen Regeln – für die Personalausstattung, den Fachkraftschlüssel, die Ausstattung mit Toiletten und ähnliche Vorgaben – gebe, wird als Korsett beschrieben. Unisono wünschten sich die Träger mehr Flexibilität, eine Reduktion der Angebotsformen und eine schlankere Kita-Verordnung mit offeneren Konzepten. Mergen, die als frühere Oberbürgermeisterin von Baden-Baden den Alltag in kommunalen Kitas gut kennt, leuchtet nicht ein, wieso es überhaupt mehr als zwei Gruppenformen geben soll: eine für die Kinder über drei und eine für die Kleineren.
Bei der Errichtung neuer Kitas schlägt der Normenkontrollrat vor, dass künftig eine Betriebserlaubnis in Teilschritten beantragt und erteilt werden kann. Bisher müssen Kitaträger laut Margret Mergen sämtliche Einzelheiten ihres Konzepts – von der Gruppenzahl, über die Angebotsstruktur bis zum Personal – vorab vorlegen, um eine Betriebsgenehmigung zu erhalten. „Das ist für die Kita-Träger mit hohen Unwägbarkeiten verbunden“, betonte Mergen. Es habe sogar Fälle gegeben, dass Zuschüsse zurückgezahlt werden mussten, weil eine Kita mangels Personal nicht öffnen konnte. Sinnvoller sei es, wenn die Träger die Betriebserlaubnis in Etappen bekommen würden, so Mergen.
Der Praxischeck des Normenkontrollrats hat noch viele weitere Bürokratie-Hürden in Kitas Tage gefördert. Das Spektrum reicht von widersprüchlichen Auflagen (etwa wenn der Bodenbelag in Küchen der Hygiene wegen aus Fliesen und der Rutschsicherheit wegen aus Noppenboden bestehen soll) bis zu umfangreichen Dokumentationspflichten. Der Bericht listet rund 20 Empfehlungen zur Entschlackung auf.
Der zuständige Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) nannte die Empfehlungen ein wichtiges Signal. Das Ministerium werde weiter daran arbeiten, „Verfahren zu vereinfachen und Förderprogramme bürokratieärmer zu gestalten, ohne die pädagogische Qualität und die rechtssichere Umsetzung zu schmälern“.
