Baden-Württemberg CDU dringt auf Alkoholverbot an Brennpunkten
Die CDU Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut aufgefordert, sich für ein Alkoholverbot an Brennpunkten einzusetzen.
Stuttgart - Die CDU Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut aufgefordert, sich für ein Alkoholverbot an Brennpunkten einzusetzen. „Schade, dass sich der Ministerpräsident auch hier nicht durchsetzen kann“, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Montag in Stuttgart. Obwohl der Regierungschef und Innenminister Reinhold Gall (SPD) einen solchen Schritt begrüßen, gehe es aus parteipolitischen Gründen nicht voran. Die Grünen und die SPD lehnen ein solches Verbot ab. Strobl betonte, es gehe nur um die Möglichkeit für die Kommunen ein befristetes, lageabhängiges innerstädtisches Alkoholverbot auszusprechen.
Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Clemens Binninger (Wahlkreis Böblingen), sagte, dass die Erfahrungen mit dem bereits geltenden nächtlichen Alkohol-Verkaufsverbot an Tankstellen gut seien. Die Zahl von 69 Problempunkten sei dadurch auf sechs zurückgegangen. Die Forderung ist eine von acht Punkten der CDU, die zum Teil auch in das Kommunalwahl-Programm der Partei einfließen werden.
CDU für wirksamere Sanktionen gegen jugendliche Täter
Der Landesvorstand verabschiedete ebenfalls die Forderung nach mehr Polizeipräsenz vor Ort als Signal gegen die zunehmende Zahl von Einbrüchen. Im Südwesten sei die Zahl der Wohnungseinbrüche auf rund 8500 Fälle im Jahr gestiegen. Gleichzeitig habe sich die Aufklärungsquote auf 13 Prozent verringert. Damit sei Baden-Württemberg von einem ehemaligen Spitzenplatz auf den bundesweit siebten Rang zurückgefallen, kritisierte Binninger.
Zudem will die CDU wirksamere Sanktionen gegen jugendliche Straftäter durchsetzen, etwa statt Bewährung den Führerschein zu entziehen. Auch solle die Wiedergutmachung, bei denen die Opfer und ihre Angehörigen einbezogen werden, eine größere Rolle spielen. Derzeit würden 80 Prozent aller Täter zwischen 18 und 21 Jahren nach Jugendstrafrecht behandelt. Dies müsse wieder die Ausnahme werden. Zudem setzt sich die CDU-Spitze für eine Mindestspeicherfrist von Telekommunikationsdaten von maximal sechs Monaten bei den Anbietern ein. Auf diese dürfe dann nur mit Zustimmung eines Richters zugegriffen werden.
Unsere Empfehlung für Sie
Baden-Württemberg und das Bundesinfektionsschutzgesetz Kretschmann für bundesweite Vorgaben für Schulen
„Brav und artig“ will Winfried Kretschmann in der Pandemie bundeseinheitliche Regeln zum Infektionsschutz in den Schulen umsetzen. Das sind ungewohnte Töne für den Ministerpräsidenten.
„Querdenker“-Demo in Stuttgart Innenminister Strobl: brauchen strenge Auflagen
Nach dem Massenprotest gegen die Coronapolitik am Osterwochenende in Stuttgart hat Bundesinnenminister Thomas Strobl strenge Auflagen für ähnliche weitere Proteste gefordert.
Coronapandemie in Baden-Württemberg Liveticker zur PK mit Kretschmann und Lucha zum Nachlesen
Die Coronalage in Baden-Württemberg bleibt angespannt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manfred Lucha haben sich bei der Regierungs-Pressekonferenz den Fragen der Journalisten gestellt.
Koalitionsverhandlungen Baden-Württemberg Zwölf Arbeitsgruppen, straffer Zeitplan
Mitten im Stuttgarter Wald beginnen Grüne und CDU die Koalitionsverhandlungen. Doch idyllisch gerät der Start nicht. Dafür sorgt schon die Kassenlage. Das hat straffe Vorgaben für die Unterhändler zur Folge.
Föderalismus in der Coronakrise Kretschmann für mehr Einheitlichkeit bei Pandemie-Bekämpfung
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt sich für einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Coronaregeln ein. Die Ministerpräsidentenrunde am Montag wurde indes abgesagt.
Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Kretschmann zum Klimaschutz: „In erster Linie keine Geldfrage“
Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann der Klimaschutz in Baden-Württemberg kann auch mit klammen Kassen vorangebracht werden. Kretschmann führte den Ausbau der Windkraft im Land an.