Baden-Württemberg Debatte um Burka-Verbot flammt wieder auf

Stein des Anstoßes ist die Burka. Im Südwesten streiten sich die Parteien über ein Verbot. Foto: EPA
Stein des Anstoßes ist die Burka. Im Südwesten streiten sich die Parteien über ein Verbot. Foto: EPA

Die Burka steht als Form der Unterdrückung von Frauen schon seit langem in der Kritik. Manche in der Union pochen ein Verbot. Doch die grün-schwarze Regierung hält davon erst einmal nichts.

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Stuttgart - Die Debatte über ein Burka-Verbot ist in Baden-Württemberg wieder aufgeflammt. Anlass ist eine Forderung aus einem Papier der Unions-Innenminister, die eine Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit verbieten wollen. Während Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Verweis auf den grün-schwarzen Koalitionsvertrag betont, dass Baden-Württemberg so eine gesetzliche Regelung nicht anstrebe, sprechen sich andere CDU-Politiker aus dem Südwesten dafür aus. In der CDU ist das Thema schon lange umstritten.

Der Landeschef der Jungen Union, Nikolas Löbel, sagte den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Freitag): „Die Burka ist ein Symbol von Unterdrückung und Parallelgesellschaften. Das geht so nicht weiter, und daher brauchen wir ein Burka-Verbot.“ Löbel macht sich für eine Ankopplung an das deutsche Strafrecht stark. Ein Burka-Verbot sei nur dann leicht umzusetzen, „wenn das Tragen einer Burka eine Straftat ist, die von der Polizei geahndet werden kann. So kann ein Burka-Verbot leicht kontrolliert werden. Daher gehört ein Burka-Verbot ins Strafgesetzbuch“, sagte Löbel.

Der CDU-Integrationsexperte im Landtag, Bernhard Lasotta, meint, ein Verbot einer Vollverschleierung sei am besten in einem Integrationsgesetz zu regeln, was den Bundesländern dann die Umsetzung überlasse. „Baden-Württemberg könnte dann beispielsweise regeln, dass Frauen, die sich in der Öffentlichkeit vollverschleiern, sanktioniert werden. Mögliche Sanktionen wären Verwarnungen, Geldbußen, die Verpflichtung zu einem Integrationskurs oder ein Entzug des Führerschein.“

Befürworter sehen in der Burka ein Ausdruck für tiefen Glauben

Am Mittwoch war ein Papier bekanntgeworden, in dem Innenminister der CDU/CSU mehr Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum und schnellere Abschiebungen und eben ein Burka-Verbot fordern. Nach Strobls Worten handelt es sich allerdings nur um einen ersten Entwurf aus Mecklenburg Vorpommern, „noch nicht einmal abgestimmt auf Arbeitsebene“, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) sagte. „Bei dem Reifegrad eines solchen Papiers ist eine Diskussion über die Inhalte absolut verfehlt.“ Strobl selbst gilt als Gegner eines Burka-Verbots. Der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag) sagte er: „Eine gesetzliche Regelung streben wir nicht an.“

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hält die Forderungen der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit insgesamt für populistisch. „Die Vorschläge aus der Union folgen dem immergleichen ebenso hilflosen wie schädlichen Muster“, sagte Hildenbrand dem Südwestrundfunk (SWR) am Donnerstag. „Es geht immer um mehr Überwachung und Gesetzesverschärfung im Hauruck-Verfahren ohne seriöse Folgenabschätzung.“ Er sei der Meinung, dass dieser „politische Alarmismus“ die Verunsicherung der Bevölkerung verstärke. „Wir brauchen eine wirksame Stärkung der inneren Sicherheit, aber keine populistischen Vorschläge aus der Mottenkiste.“

Befürworter sehen in der Burka einen Ausdruck für tiefen Glauben. Menschenrechtler und viele Politiker in westlichen Ländern halten die Vollverschleierung allerdings für eine Form der Unterdrückung von Frauen. Ein generelles Burka-Verbot gilt rechtlich als problematisch.

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