Im Bund streitet sich die Koalition über die genaue Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Wie würde sich eine Grundsicherung auf den Südwesten auswirken? Was der DGB ausgerechnet hat.
Mehr als 257 000 Kinder und Jugendliche könnten im Südwesten von der im Bund geplanten Kindergrundsicherung profitieren. Davon geht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aus. „Auch im wohlhabenden Baden-Württemberg brauchen Familien mit geringem Einkommen dringend mehr Unterstützung für ein gutes Aufwachsen ihrer Kinder“, sagte DGB-Landeschef Kai Burmeister. Die Ampel-Koalition müsse sich daher endlich auf die Maßnahme verständigen und ausreichend Geld dafür bereitstellen.
Ende 2022 lebten im Südwesten demzufolge 174176 Minderjährige in Familien, die Bürgergeld erhalten. Zudem gab es 82 843 Kinder und Jugendliche, die Kinderzuschlag bekommen. An Geringverdiener wird dieser demnach zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt. Nach DGB-Angaben würden beide Gruppen - insgesamt 257 019 Kinder und Jugendliche - mit der Kindergrundsicherung bessergestellt.
Hinzu kommen laut Gewerkschaftsbund noch jene Familien, die wegen ihres geringen Einkommens zwar einen Rechtsanspruch auf Leistungen haben, diese aber nicht beantragen. Bei Geringverdienenden, die ergänzend Bürgergeld erhalten könnten, betrage die Dunkelziffer bis zu 50 Prozent. Der DGB bezieht sich in der Auswertung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
„Sozialleistungen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Die Hilfen müssen auch ankommen“, sagte Burmeister. Neben einem einfachen Zugang fordert der DGB für die Kindergrundsicherung auch höhere Leistungen als beim Bürgergeld. Denn nichts verursache mehr Folgekosten und sei teurer, als Kinderarmut zuzulassen, so Burmeister.
Grüne und FDP streiten seit Wochen über das Vorhaben
In der Kindergrundsicherung will die Ampel-Koalition im Bund ab 2025 den Kinderzuschlag und andere staatliche Leistungen bündeln. Grüne und FDP streiten sich aber seit Wochen über die Kosten des Vorhabens. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet, da sie Leistungen auch aufstocken will. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aber kein zusätzliches Geld ausgeben, sondern Leistungen besser verteilen.