Wegen des Dieselskandals fordert die Landesregierung von VW Schadenersatz für einen Teil der Dienstfahrzeuge. Weil der Konzern nicht reagiert hat, will Grün-Schwarz noch im Dezember Klage einreichen.
Stuttgart - Die Landesregierung will VW auf Schadenersatz verklagen. Sie wirft dem Autobauer vor, durch die Diesel-Manipulationen das Land „vorsätzlich sittenwidrig“ geschädigt zu haben. Wie hoch der mögliche Schaden ist, lasse sich derzeit noch nicht beziffern, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Stuttgart. Derzeit werde bei den Ministerien abgefragt, wie viele Fahrzeuge in den ihnen unterstellten Behörden von den Manipulationen betroffen seien. Darunter sind unter anderem Polizeifahrzeuge von VW, Audi, Skoda und Seat.
Noch im Dezember solle die Klage eingereicht werden, um eine Verjährung zu verhindern, sagte die Sprecherin. Die Landeshaushaltsordnung verpflichte die Landesregierung, alle möglichen Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Das gelte auch, wenn das Land die Ansprüche selbst geltend machen muss. Die Pläne will Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) an diesem Dienstag dem Kabinett vorlegen.
Land hat schon einmal vor zwei Jahren geklagt
Das Land hatte VW zunächst einen außergerichtlichen Vergleich angeboten. Darauf reagierte der Konzern allerdings nicht. Mit dem Argument, die Autos seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit, weist der Konzern bislang Ansprüche auf Schadenersatz in Deutschland ab. Kürzlich haben mehr als 18 700 Besitzer manipulierter Diesel über eine Internetplattform beim Landgericht Braunschweig Schadenersatzklage gegen VW eingereicht – die Summe beläuft sich auf rund 500 Millionen Euro.
Vor zwei Jahren hat das Land VW schon einmal auf Schadenersatz verklagt, weil durch den Kurssturz der Aktie nach Bekanntwerden des Abgasskandals ein Schaden von mindestens 400 000 Euro entstanden sei. Die Aktien gehörten zum Sondervermögen, mit dem das Land die Altersversorgung von Beamten und Richtern sichern will. Eine Entscheidung liegt allerdings noch nicht vor.