Baden-Württemberg Grün-Rot plant mehr Schulden bis 2019

Von dapd-bwb 

Die Regierung will sich neue Verschuldungsrechte in Höhe von 8,8 Milliarden Euro schaffen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) Foto: dpa
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD)
Foto: dpa

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung will offenbar eine weit höhere Verschuldung bis 2019 rechtlich absichern, als bisher geplant. Laut der „Südwest Presse“ (Donnerstagausgabe), soll ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums eine weitere Schuldenaufnahme im Umfang von insgesamt 8,8 Milliarden Euro ermöglichen.

Erste Pläne der Regierung hätten bis 2019 noch bis zu 6,6 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit eine weit geringere Obergrenze vorgesehen. Ab 2020 verbietet die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse die Aufnahme neuer Kredite in den Ländern. Scharfe Kritik kam von der Opposition.

Mit der Gesetzesnovelle will die grün-rote Landesregierung die bisher gültige Regelung der Landeshaushaltsordnung ersetzen, die ihr schon jetzt keine neuen Schulden erlauben würde. Im Landeshaushalt für 2013/2014 sind bereits frische Kredite von 3,3 Milliarden Euro eingeplant.

Schmid will mit Opposition verhandeln

Der Zeitung zufolge strebt Finanzminister Nils Schmid (SPD) an, die Unterstützung der Opposition dafür einzuholen. Er schlage vor, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern, womit eine Klagemöglichkeit vor dem Staatsgerichtshof gegen Verstöße geschaffen würde. Daneben soll nach seiner Vorstellung ein verbindlicher Weg zum schrittweisen Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt von mehr als 2,5 Milliarden Euro festgelegt werden.

CDU und FDP im Landtag wollen das Vorhaben auf keinen Fall unterstützen: CDU-Fraktionschef Peter Hauk erklärte am Donnerstag: „Ein Schuldenabbaupfad bis 2020, wie derzeit von Grün-Rot geplant, ist mit uns nicht zu machen.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke fügte hinzu, die grün-rote Landesregierung benehme sich immer dreister. Zuerst komme sie trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht ohne neue Schulden aus, dann scheitere sie an den selbst gesetzten Einsparzielen und wolle jetzt auch noch die Grenze zur Aufnahme weiterer Schulden um 2,2 Milliarden Euro ausweiten. „Dies ist für die FDP-Landtagsfraktion nicht akzeptabel. Während andere Bundesländer ihre Schulden abbauen, macht sich Grün-Rot in Baden-Württemberg zur Umsetzung ihrer Klientelpolitik den Staat zur Beute“, sagte Rülke.