Nach der Entscheidung der Bundesregierung, so genannte Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Lage im Südwesten geäußert.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung will keine Transitzentren für Flüchtlinge in Baden-Württemberg einrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, er sehe durch die jüngsten Pläne der Union bislang keine Auswirkungen für sein Bundesland.
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In Heidelberg gebe es ein gut funktionierendes Ankunftszentrum für Flüchtlinge. Das Hauptproblem bestehe darin, dass Länder ihre abgelehnten Flüchtlinge nicht zurücknähmen, sagte Kretschmann. Dieses Kernproblem werde auch mit Transitzentren nicht gelöst. Zuvor hatte schon Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) Transitzentren für Flüchtlinge an baden-württembergischen Außengrenzen als nicht notwendig bezeichnet.
Einigung zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel
Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Einrichtung von Transitzentren an den Grenzübergängen zu Österreich geeinigt. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden.
Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen.