Baden-Württemberg Grüne scheitern mit Reform des Landtagswahlrechts

Von red/dpa 

Mit der eigentlich versprochenen Reform des Landtagswahlrechts im Südwesten wird es nichts. Vor allem die CDU-Fraktion blockiert. Wie gehen die Grünen nun mit ihrer Niederlage bei dem Thema um?

Der baden-württembergische Landtag bei Nacht. Foto: dpa
Der baden-württembergische Landtag bei Nacht. Foto: dpa

Stuttgart - Das Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg bleibt erst einmal wie gehabt. Grüne und CDU konnten sich auch bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in Stuttgart nicht auf eine Reform einigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen. Damit dürfte das Thema für diese Legislaturperiode tot sein, obwohl eine Wahlrechtsreform eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Koalition an sich sei aber nicht infrage gestellt worden, hieß es. Grundsätzlich werde der Koalitionsvertrag eingehalten, hätten Grüne und CDU versichert.

Im Januar hatte die CDU-Landtagsfraktion gegen eine Reform votiert und damit eine Koalitionskrise ausgelöst. In den monatelangen Gesprächen bewegte sich nichts - ein gemeinsamer Kompromiss fand sich nicht. Vor allem die Grünen, aber auch die Frauen in der CDU, pochten auf Änderungen, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Die CDU-Fraktion blieb aber bei ihrer Haltung, dass das derzeitige Wahlrecht das Beste sei und daher keine Reform nötig sei.

Beim derzeitigen Wahlrecht haben die Wähler eine Stimme. In den 70 Wahlkreisen ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen bekommt. Zudem gibt es 50 Zweitmandate, die bisher an die Kandidaten gehen, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke die meisten Stimmen erhalten haben. Bei den Reformdebatten ging es um die Verteilung dieser 50 Zweitmandate. Die Idee war, zumindest einen Teil der Zweitmandate über eine Liste zu vergeben, auf die Frauen weit vorne platziert werden könnten.

Besonders für die Grünen ist es schmerzlich, dass die Reform nun nicht kommt. Bereits in der Regierungszeit von Grün-Rot hatte es keine Mehrheit für eine Novelle gegeben. Ob die Grünen für die nun ausbleibende Wahlrechtsreform eine Gegenleistung von ihrem schwarzen Regierungspartner fordern, war zunächst unklar. Zumindest wurde am Dienstag nichts von einem Deal bekannt. Die Grünen-Landtagsfraktion hat für den späten Vormittag zu einem Statement eingeladen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dürfte sich bei der regulären Regierungs-Pressekonferenz am Mittag äußern.