Ministerpräsident Winfried Kretschmann verweist nach den Koalitionsverhandlungen auf den Geldmangel im Landeshaushalt: „Alles, was wir beschließen, wird unter einem Haushaltsvorbehalt stehen.“
Stuttgart - Es ist ein Novum: Grüne und CDU wollen einen Koalitionsvertrag schnüren, in dem hinter alle Projekte, die Geld kosten, ein Fragezeichen gesetzt wird. „Wir können uns derzeit keine großen Sprünge leisten, die mit großen Ausgaben verbunden sind“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. „Alles, was wir beschließen, wird unter einem Haushaltsvorbehalt stehen.“
Der Grüne und CDU-Landeschef Thomas Strobl ließen durchblicken, dass sie trotz corona-bedingten Geldmangels das schnelle Internet auf dem Land weiter ausbauen wollen. Beim Klimaschutz wollen Grüne und CDU zunächst auf ordnungspolitische Vorhaben wie die Solarpflicht auf Wohnhäusern setzen, die das Land kein Geld kosten. Neue Stellen bei der Polizei oder in den Schulen soll es dagegen nur wenige geben.
Warten auf den Aufschwung nach Corona
Kretschmann sieht es als kein Problem an, dass im Koalitionsvertrag vor allem Wünsche stehen. „Wir können nicht sagen, wir machen jetzt keinen Koalitionsvertrag, weil wir kein Geld haben.“ Demnach wollen Grüne und CDU eine Prioritätenliste mit allen finanziell relevanten Projekten erstellen, die erst dann umgesetzt werden können, wenn es einen Aufschwung gibt und die Steuereinnahmen wieder steigen.
Die künftigen Koalitionäre rechnen dem Vernehmen nach damit, dass dies in zwei Jahren der Fall sein wird. Die „Gewinnerwartung“ beim Autobauer Daimler mache doch Hoffnung sagte Kretschmann. Wegen der Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen klaffen im Landeshaushalt nach den bisherigen Vorhersagen in den nächsten drei Jahren Löcher von jeweils etwa vier Milliarden Euro.
Streichkonzert im öffentlichen Dienst?
Während der Ausbau des schnellen Internets im ganzen Land weiter Vorrang haben soll, soll es weniger neues Personal geben als eigentlich anvisiert. „Wir können nur sehr wenige neue Stellen schaffen“, sagte Kretschmann. Das dürfte vor allem die Polizei und die Schulen betreffen.
Die CDU hat sogar den Abbau von 3000 Stellen in der Landesverwaltung vorgeschlagen. Mit der Maßnahme sollen 500 Millionen Euro gespart werden. Es sollen die Stellen „in der Ministerialbürokratie und den nachgeordneten Bereichen“ abgebaut werden. Dies soll mit Hilfe der Digitalisierung und durch das Bündeln von Aufgaben erreicht werden.
Die Grünen tragen den Vorschlag so nicht mit, erhoffen sich aber ebenfalls Spareffekte in Höhe von 200 Millionen Euro durch die Digitalisierung. Nach Zahlen des Finanzministeriums hat das Land derzeit rund 215.300 Vollzeitstellen in der Verwaltung. Darunter fallen demnach alle Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Tarifangestellte, zum Beispiel auch alle Lehrkräfte und die Polizei.
Ohne schnelles Internet ist alles nichts
Strobl betonte, das Ziel sei die „schwarze Null. An ihr wird nicht gerüttelt“. Der Innenminister ergänzte: „Aber auch für das Notwendige muss Geld da sein.“ Der Breitbandausbau sei nötig. „Ohne schnelle Internetverbindung ist alles nichts. Eine neue Infrastruktur aufzubauen kostet ein Heidengeld.“ Es gehe um einen Milliardenbetrag. Schon in den vergangenen fünf Jahren habe man Förderbescheide mit einem Volumen von einer Milliarde Euro bewilligt.
So wenig wie mögliche „faule Kompromisse“
Kretschmann zeigte sich optimistisch, trotz Geldmangels einen ambitionierten Koalitionsvertrag abschließen zu können. „Wir werden trotzdem ein gutes Sofortprogramm hinbekommen.“ Man könne Dinge anstoßen, die kein Geld kosten. „Auch Ordnungspolitik kann eine große Kraft entfalten.“ Kretschmann nannte die geplante Solarpflicht für neue Wohngebäude und den Ausbau der Windkraft mithilfe eines neuen Planungsrechts.
Der Regierungschef hofft, dass es bei den weiteren Verhandlungen über die Liste der finanziellen Prioritäten so wenig wie möglich „faule Kompromisse“ gibt. „Ganz ohne Formelkompromisse kommt man nicht aus“, sagte er. Strobl sagte dazu: „Faule Kompromisse haben wir keine gemacht und wollen wir auch in der Zukunft keine machen.“
Die beiden Parteien wollen eigentlich auch den öffentlichen Nahverkehr stark ausbauen. Sie wollen den Bus- und Bahnverkehr attraktiver und günstiger machen. Das soll insgesamt mehr als eine Milliarde Euro kosten, aber die Kommunen sollen dafür eine Nahverkehrsabgabe einführen können, mit der das Programm zum Teil gegenfinanziert werden soll. In Verhandlungskreisen wird erwartet, dass die Grünen bei diesem Prestigeprojekt Abstriche und einen Stufenplan akzeptieren müssen.