Bezahlbare Wohnungen zu finden, ist ein großes Problem. Auch die Grünen wollen das Thema im Kommunalwahlkampf aufgreifen. Doch bei einem Vorschlag ihres Koalitionspartners wollen sie nicht mitziehen.
Stuttgart - Die baden-württembergischen Grünen wollen mit dem Versprechen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, in den Kommunalwahlkampf ziehen. Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand stellten am Montag in Stuttgart einen Leitantrag für den Parteitag am Wochenende in Konstanz vor. Darin wird unter anderem ein Bodenfonds vorgeschlagen, der aus Mitteln des Landes gespeist werden soll. Damit sollen Kommunen beim Kauf von Flächen und Immobilien unterstützt werden, damit sie im Wettbewerb mit Immobilienkonzernen nicht den Kürzeren ziehen. Der Fonds könnte nach Detzers Worten mit etwa 500 Millionen Euro ausgestattet werden.
Unterstützt werden soll zudem die Neugründung kommunaler Wohnungsbauunternehmen. Auch von einer Aufstockung bestehender Gebäude, die vom Land gefördert werden soll, versprechen sich die Grünen viel: Damit könnten rund 267 000 Wohnungen entstehen. Eigentlich gibt es im Land das Ziel, den Flächenverbrauch einzudämmen. Die Grünen sind laut Antragsentwurf aber bereit, auch eine Neuausweisung von Bauflächen zu unterstützen, wenn ein „nachweislich hoher Siedlungsdruck besteht und andere Maßnahmen nicht greifen“.
Die Grünen hatten bei den Gemeinderatswahlen 2014 11,5 Prozent eingefahren
Im Gegensatz zur baden-württembergischen CDU lehnen es die Grünen aber ab, die Grunderwerbsteuer im Südwesten von derzeit 5 auf 3,5 Prozent zu senken. Detzer erinnerte daran, dass die Steuer nach dem Antritt der grün-roten Landesregierung 2011 angehoben worden war, um den Ausbau von Kindertagesstätten zu finanzieren. „Wir können jeden Steuereuro nur einmal ausgeben.“ Die CDU habe aber bislang nicht gesagt, wie sie wegfallende Steuermittel gegenfinanzieren wolle. Ein CDU-Parteitag hatte sich für eine Senkung der Grunderwerbsteuer ausgesprochen, die beim Kauf eines Grundstücks fällig wird. Somit ist dies ein Konflikt in der grün-schwarzen Landesregierung.
Der Deutsche Mieterbund ging zuletzt davon aus, dass in Baden-Württemberg mittlerweile rund 150 000 Wohnungen fehlen - vor allem in Ballungszentren wie Stuttgart. Tatsächlich wurden aber 2017 nach Angaben des Statistischen Landesamtes landesweit nur rund 38 000 neue Wohnungen fertiggestellt. Die Grünen-Landesspitze sieht den Grund für die Misere vor allem in der schwarz-gelben Landesregierung, die bis 2011 regierte, und in der Bundespolitik. So fordern die Grünen den Wiedereinstieg in die Wohngemeinnützigkeit, um eine steuerliche Förderung jeder Form des sozialen Mietwohnungsbaus zu ermöglichen. Dazu müsse der Bund die Voraussetzung schaffen.
Die Grünen hatten bei den Gemeinderatswahlen 2014 im Südwesten 11,5 Prozent eingefahren - bei den Kreistagswahlen waren es 13,2 Prozent. Nach Hildenbrands Angaben sitzen derzeit 1660 Vertreter der Grünen und von grün-alternativen Listen in den Gemeinräten und Kreistagen. Ziel sei es, die Zahl der Mandate weiter auszubauen.
Zehn Fakten zur Wohnungsnot in Stuttgart sehen Sie in unserem Video: