Baden-Württemberg Innenminister Strobl gegen muslimischen Feiertag

Von red/dpa/lsw 

Thomas de Maizière (CDU) hat mit seiner Äußerung zu einem Feiertag für Muslime eine kontroverse Debatte gestartet. In Baden-Württemberg findet die Idee nicht so sehr Anklang.

In Baden-Württemberg ist die Idee mit religiösen Feiertagen für Muslime nicht so gut angekommen. Foto: dpa
In Baden-Württemberg ist die Idee mit religiösen Feiertagen für Muslime nicht so gut angekommen. Foto: dpa

Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Überlegungen zu einem muslimischen Feiertag in Teilen Deutschlands eine Absage erteilt. „In einer solchen Debatte habe ich freilich einen glasklaren Standpunkt: Unsere Feiertage entspringen der christlich-abendländischen Tradition - und das soll auch so bleiben“, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. Außerdem betonte der CDU-Politiker, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitnichten für einen solchen Feiertag plädiert habe. „Es ging ihm eher darum, eine solche Debatte nicht von vorneherein abzuwürgen. Das halte ich auch für richtig.“ Auch der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther (CDU) lehnte einen solchen Tag ab und erinnert an die christlich-jüdische religiöse Prägung Deutschlands.

In Baden-Württemberg sind schon Fakten geschaffen

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) bezeichnete den Vorstoß von de Maizière als wichtigen Beitrag in der Debatte um muslimische Feiertage. „In Baden-Württemberg haben wir mit dem Partizipationsgesetz allerdings schon Fakten geschaffen. Denn muslimische Beschäftigte haben schon jetzt unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, sich an ihren wichtigsten religiösen Feiertagen vom Dienst oder der Arbeit freistellen zu lassen.“ Der Respekt für die vielfältige Gesellschaft präge den Dialog zwischen Land und Religionsgemeinschaften im Südwesten, beispielsweise auch beim Runden Tisch der Religionen.

Beschäftigte muslimischen und alevitischen Glaubens können sich in Baden-Württemberg an ihren wichtigsten religiösen Feiertagen für den Besuch des Gottesdienstes bei Lohnverzicht freistellen lassen - sowohl stunden- als auch tageweise. Arbeitgeber können dies nur untersagen, wenn dem dienstliche oder betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen. Für die beiden religiösen Gruppen sind jeweils drei Feiertage festgelegt - für die Aleviten das Ashura-, Newroz- und Hizir-Fest, für die anderen Muslime ebenfalls das Ashurafest sowie das Opferfest und das Zuckerfest am Ende des Fastenmonats Ramadan.

2,7 Millionen Menschen wären in Baden-Württemberg betroffen

Das Gesetz war von Grün-Rot auf den Weg gebracht worden. In Baden-Württemberg haben rund 2,7 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund - das ist etwa jeder Vierte der insgesamt rund 10,5 Millionen Einwohner. Darunter sind rund 550 000 Muslime und Aleviten.

De Maizière hatte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung offen gezeigt, in bestimmten Regionen Deutschlands muslimische Feiertage einzuführen - und damit eine Debatte losgetreten. Allerheiligen sei auch nur dort Feiertag, wo viele Katholiken lebten. „Wo es viele Moslems gibt, warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken.“