Der Landesverband der SPD brauche endlich Klarheit über seine politischen Ziele, sagte der Juso-Landeschef Leon Hahn – und fordert eine grundsätzliche Neuaufstellung.
Stuttgart - Einigen jungen Sozialdemokraten geht die inhaltliche Neuausrichtung der Südwest-SPD nicht weit und nicht schnell genug. „Wir müssen uns als SPD Baden-Württemberg grundsätzlich neu aufstellen. Der Landesverband braucht endlich Klarheit über seine politischen Ziele“, sagte Juso-Landeschef Leon Hahn der „Südwest Presse“ (Donnerstag).
SPD-Landesvize Frederick Brütting sagte: „Wir müssen zeigen, dass die SPD die Partei ist, die neue Ideen präsentiert und auch für junge Wähler und Migranten interessant ist.“ Beide forderten eine Aufarbeitung von Fehlern, die die SPD ihrer Meinung nach während der grüne-roten Regierungszeit von 2011 bis 2016 in Baden-Württemberg gemacht hat - etwa in der Wohnungsbau-, Bildungs-, Finanz- und Integrationspolitik.
Bei der Landtagswahl 2016 war die SPD auf 12,7 Prozent abgestürzt
Hahn sagte: „Wir müssen glaubwürdig darstellen, dass wir aus Fehlern gelernt haben. Nur so wird es der SPD gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen.“ Hahn und Brütting hatten vor rund einer Woche auch einen Antrag vorgestellt, der mit der SPD-Landtagsfraktion zur Wohnungsbaupolitik erarbeitet worden war und der beim Landesparteitag an diesem Samstag in Bruchsal behandelt werden soll.
Bei der Landtagswahl 2016 war die SPD auf 12,7 Prozent abgestürzt. Deshalb reichte es nicht für die Fortsetzung der grün-roten Regierung. Brütting sagte der Zeitung: „Ziel der SPD muss es sein, 2021 wieder in die Landesregierung zu kommen - und sie 2026 anzuführen.“