Baden-Württemberg Kommunen drehen an der Steuerschraube

Was tun, wenn der Stadtsäckel leer ist? Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben in den vergangenen Jahren mindestens einmal die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer erhöht.

Stuttgart - Angesichts knapper Kassen haben viele Kommunen im Südwesten kräftig an der Steuerschraube gedreht. Seit 2010 erhöhten 27 Prozent der Städte und Gemeinden mindestens einmal die Gewerbesteuer, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young am Mittwoch in Stuttgart das Ergebnis einer Studie mitteilte. Die Grundsteuer B, die von Haus- und Wohnungseigentümern zu zahlen ist, hat fast jede zweite Kommune angehoben. „In den vergangenen Jahren gab es eine Welle von Steuererhöhungen, vor allem in Regionen mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen“, hieß es weiter.

Die Grundsteuer errechnet sich durch Multiplikation des Grundsteuermessbetrages mit dem sogenannten Hebesatz der jeweiligen Gemeinde. Über den Hebesatz bestimmen die Kommunen letztlich die Höhe der Steuer selbst. Mitte 2013 war die Schuldenstadt Aulendorf (Kreis Ravensburg) laut Studie die Kommune mit dem höchsten Hebesatz bei der Grundsteuer B von 800 Prozent. Gut haben es hingegen die Bürger in Büsingen (Kreis Konstanz). „Die Gemeinde erhebt keine Grundsteuer - und ist damit eine von nur fünf deutschen Kommunen, die keinerlei Grundsteuer von ihren Bürgern verlangt“, so Ernst & Young.

Für Gewerbetreibende ist es innerhalb Baden-Württembergs in Mannheim am teuersten. Dort liegt der Gewerbesteuer-Hebesatz den Angaben nach bei 430 Prozent. Am günstigsten ist es für Unternehmen in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) mit einem Hebesatz von 265 Prozent.

Im bundesweiten Vergleich steht Baden-Württemberg gut da: Während im Südwesten der durchschnittliche Hebesatz der Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer B nur relativ gering um 16 Punkte auf 345 Prozent im Juni 2013 anstieg, war es deutschlandweit ein Wachstum um 26 Punkte auf 351 Prozent. Auch bei der Gewerbesteuer fallen die Steuererhöhungen im Südwesten weniger drastisch aus als in vielen anderen Bundesländern. In Baden-Württemberg stieg der durchschnittliche Hebesatz zwischen Anfang 2010 und Mitte 2013 um 5 Punkte auf 348 Prozent. Bundesweit war es im gleichen Zeitraum ein Anstieg um 22 Punkte auf 350 Prozent.

Auffällig ist die Entwicklung in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Dort erhöhten zwischen Anfang 2010 und Mitte 2013 mehr als neun von zehn Kommunen mindestens einmal die Grundsteuer. An der Gewerbesteuer drehten vor allem Kommunen in Thüringen (88 Prozent) und NRW (80 Prozent). In Bayern setzte hingegen nur jede fünfte Kommune die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer herauf. Im bundesweiten Vergleich müssen die Eigenheimbesitzer in NRW die meiste Grundsteuer zahlen. Am wenigsten verlangen die Kommunen in Hessen und Schleswig-Holstein.