Die Bundesregierung verlangt offenbar seit Monaten eine sogenannte No-Spy-Garantie für die Vergabe von IT-Aufträgen. Baden-Württemberg will jetzt nachziehen.
Die Bundesregierung verlangt offenbar seit Monaten eine sogenannte No-Spy-Garantie für die Vergabe von IT-Aufträgen. Baden-Württemberg will jetzt nachziehen.
Berlin - Als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal will auch Baden-Württemberg künftig IT-Dienstleister vertraglich zu einer strengeren Geheimhaltung verpflichten. Ziel sei es, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten, ergaben Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Die Bundesregierung verlangt nach Angaben der Medien bereits seit Monaten eine sogenannte No-Spy-Garantie für die Vergabe von IT-Aufträgen.
Die bundesweite Abfrage zeigte, dass zahlreiche Landesverwaltungen in den vergangenen fünf Jahren Verträge mit Firmen abgeschlossen haben, deren internationale Ableger im NSA-Spähskandal aufgefallen waren. Laut Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sollen einige Unternehmen britischen und US-Geheimdiensten Zugang zu vertraulichen Kundendaten gewährt haben.
Laut Abfrage hatten nahezu alle Bundesländer ihre Vergaberichtlinien für IT-Dienstleiter verschärft oder planten dies. Man wolle vermeiden, „dass Unternehmen beauftragt werden, die aufgrund ausländischer Rechtsvorschriften verpflichtet sind, Informationen an ausländische Behörden weiterzugeben“, wird ein Sprecher des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zitiert.
So betreibt die British Telecommunications Germany (BT) das Kommunikationsnetz der sächsischen Behörden, Kommunen und anderer öffentlicher Einrichtungen. Hessen unterhielt unter anderem Rahmenverträge mit Vodafone über Telefon-Dienstleistungen für mehr als 29 Millionen Euro. In Berlin schlossen unter anderem die Polizei und die Feuerwehr Mobilfunkverträge mit Vodafone ab. Auch die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen waren mit Vodafone im Geschäft.