Baden-Württemberg Landkreise gegen weiteren Abbau von Flüchtlingsunterkünften
Die Zahl der Migranten an der EU-Außengrenze zu Griechenland nimmt zu. Deshalb fordert der Landkreistag, den Abbau von Flüchtlingsunterkünften im Südwesten zu stoppen.
Stuttgart - Vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts und der angespannten Lage an der EU-Außengrenze beharrt der Landkreistag weiter darauf, die Flüchtlingsunterkünfte zur vorläufigen Unterbringung im Land nicht weiter abzubauen. Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski sagte in Stuttgart, dass es am 6. Februar ein Gespräch mit dem Innenministerium gegeben habe. „Leider konnten wir das Innenministerium bei dieser Gelegenheit noch nicht dazu bewegen, den Abbau von Unterkünften der vorläufigen Unterbringung bis auf Weiteres auszusetzen.“
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Der Landkreistag setze allerdings darauf, dass das Innenministerium seine ablehnende Haltung angesichts der aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen nunmehr erneut auf den Prüfstand stelle, erklärte Komorowski. „Unseres Erachtens macht es definitiv keinen Sinn, Unterbringungskapazitäten abzubauen, die gegebenenfalls schon bald für teures Geld wieder neu aufgebaut werden müssen.“ Nach der Erstaufnahme in den Unterkünften des Landes, bei denen die Flüchtlinge registriert werden, werden sie dann zur vorläufigen Unterbringung auf die Landkreise verteilt, längstens für zwei Jahre. Dort warten sie dann auf die Entscheidung ihres Asylantrags.
Das Innenministerium erklärte, das Anliegen des Landkreistags werde geprüft. Der Landkreistag sei hierüber informiert. Zu Jahresbeginn 2017 verfügte die Erstaufnahme noch über 17 600 Plätze, jetzt sind es 8000 Plätze. Zu den zahlreichen aufgegebenen Unterkünften gehören etwa die Erstaufnahmeeinrichtungen in Villingen-Schwenningen, Meßstetten und Mannheim (Benjamin-Franklin-Village). Sie stehen zum Beispiel den Kommunen als städtebauliche Entwicklungsflächen zur Verfügung. Auch in den großen Kommunen wurde die Anzahl der Plätze reduziert.
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