Die Flüchtlingszahlen sinken seit Jahren. Deshalb wurde auch die Zahl der Unterkünfte in Baden-Württemberg reduziert. Nun schlägt der Landkreistag Alarm. Er ist gegen einen weiteren Abbau.
Stuttgart - Der baden-württembergische Landkreistag warnt vor der weiteren Reduzierung von Flüchtlingsunterkünften zur vorläufigen Unterbringung. Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski sagte in Stuttgart: „Aktuell beobachten wir die politische Lage in Syrien sowie die illegalen Migrationsbewegungen über die Balkanroute mit Sorgen.“ Die Landkreise bräuchten Planungssicherheit. „Deshalb haben wir auch die Forderung gegenüber dem Land formuliert, bis auf Weiteres den Abbau von Unterkünften der vorläufigen Unterbringung auszusetzen.“
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Im Rahmen dieses Moratoriums sollte nach Auffassung des Landkreistag ein Konzept zwischen dem Land und der kommunalen Familie abgestimmt werden, um für zunehmende Zugangszahlen gewappnet zu sein. „Es ist aus unserer Sicht nicht zielführend, Unterkünfte abzubauen, die mitunter zeitnah benötigt werden könnten.“ Nach der Erstaufnahme in den Unterkünften des Landes, bei denen die Flüchtlinge registriert werden, werden sie dann zur vorläufigen Unterbringung auf die Landkreise verteilt, längstens für zwei Jahre. Dort warten sie dann auf die Entscheidung ihres Asylantrag.
Flüchtlingszahlen auf Vorjahresniveau
Das baden-württembergische Innenministerium erwartet im zu Ende gehenden Jahr 2019 keine Zunahme der Flüchtlingszahlen. Es werde mit einer Zahl auf Niveau des Vorjahres gerechnet, sagte ein Sprecher von Ressortchef Thomas Strobl (CDU). 2018 seien 11 000 Flüchtlinge im Südwesten angekommen und in der Erstaufnahme registriert worden, bis Ende Oktober dieses Jahres waren es bislang 8700 Menschen.
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Strobl sagte: „Wir haben die Zugangszahlen an Flüchtlingen deutlich reduziert.“ Dementsprechend seien in der Erstaufnahme die Unterbringungskapazitäten in den vergangenen Jahren angepasst und schrittweise zurückgefahren worden. Zu Jahresbeginn 2017 verfügte die Erstaufnahme noch über 17600 Plätze, jetzt sind es 8000 Plätze. Für die Sicherheit in Baden-Württemberg und für eine zügige Bearbeitung der Asylverfahren gebe es seit August 2017 ein Ankunftszentrum – dazu kämen Erstaufnahmeeinrichtungen in jedem der vier Regierungsbezirke. „Damit haben wir flexibel Vorsorge für die Zukunft getroffen.“
Zu den zahlreichen aufgegebenen Unterkünften gehören etwa die Erstaufnahmeeinrichtungen in Villingen-Schwenningen, Meßstetten, Mannheim (Benjamin-Franklin-Village). Sie stehen zum Beispiel den Kommunen als städtebauliche Entwicklungsflächen zur Verfügung. Auch in den großen Kommunen wurde die Anzahl der Plätze reduziert.