Baden-Württemberg Mehr Ermittlungsverfahren mit Telefonüberwachung

Von red/dpa 

Telefongespräche und auch SMS: Tausende Anschlüsse sind im Südwesten zuletzt zur Strafverfolgung überwacht worden. Auf die Kurznachrichten bei WhatsApp haben die Ermittler allerdings kein Auge - noch.

Die Telefonüberwachung ist ein Mittel der Strafverfolgung. Foto: dpa
Die Telefonüberwachung ist ein Mittel der Strafverfolgung. Foto: dpa

Stuttgart - Zur Strafverfolgung sind im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg 3330 Telefonanschlüsse von 1350 Menschen überwacht worden. Sie gehörten zu insgesamt 559 Ermittlungsverfahren, wie die Landesregierung in ihrem jährlichen Bericht an den Landtag mitteilte.

In der überwiegenden Zahl ordneten Gerichte die Überwachung an - in dringenden Ausnahmefällen auch die Staatsanwaltschaft. Die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung ist im Vergleich zum Jahr 2015 um 45 gestiegen. Sie liegt aber nach wie vor noch unter dem Niveau der Jahre 2007 bis 2014, als es jährlich bis zu 748 Verfahren mit Überwachungsmaßnahmen gab.

Nach Angaben des Innenministeriums handelte es sich um die Überwachung von Telefongesprächen und auch von SMS. Nicht überwacht werden bundesweit bislang Kurznachrichten, die zum Beispiel über WhatsApp verschickt werden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will das zumindest für die präventive Terrorbekämpfung im Südwesten ändern. Die sogenannte Quellen-TKÜ von Diensten wie WhatsApp gehört zu seinem geplanten Anti-Terror-Paket. Die Grünen haben bereits signalisiert, dass sie dieser Maßnahme zustimmen wollen.

Bei den Überwachungsmaßnahmen ging es vor allem um Drogendelikte und Bandendiebstahl. In den meisten Fällen dauerte die Überwachung ein bis drei Monate. Insgesamt waren 2016 nach einer Erhebung des Landeskriminalamtes in 80 Prozent der Fälle Handys betroffen. Gemessen an der Gesamtzahl der bei den Staatsanwaltschaften anhängigen Verfahren - es waren 863 445 - beträgt der Anteil der Verfahren mit Telefonüberwachungen 0,06 Prozent.