In mehreren baden-württembergischen Städten sollen am Wochenende Demonstrationen zum Nahost-Konflikt stattfinden. Innenminister Thomas Strobl spricht eine Warnung aus.
Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Teilnehmer von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt vor antisemitischer Hetze und Gewalt gewarnt. Strobl sagte am Freitag in Stuttgart: „Wir dulden es nicht, dass sich antisemitischer Hass, Hetze und Gewalt unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auf unseren Straßen und vor unseren Synagogen in Baden-Württemberg entladen.“ Es gebe nichts zu beschönigen: Angriffe auf jüdische Einrichtungen, auf Synagogen und das Verbrennen von Israel-Fahnen seien offener Antisemitismus.
Nach Angaben des Innenministeriums sind für das kommende Wochenende in Baden-Württemberg in Baden-Baden, Freiburg, Göppingen, Heidelberg, Sigmaringen, Stuttgart, Tuttlingen und Ulm Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt bekannt, die polizeilich begleitet werden. Strobl sagte weiter, die Meinungsfreiheit ende dort, wo sie die Rechte anderer verletzt werden. „Straftaten werden konsequent verfolgt. Der Schutz jüdischer Einrichtungen, von Synagogen und anderer jüdischer Objekte wird allerhöchste Priorität beigemessen - je nach Lage mit mehr Polizei vor Ort oder mit zusätzlicher Sicherungstechnik.“