Die Mobilfunk-Abdeckung mit LTE im Land lässt zu wünschen übrig. Ministerin Hoffmeister-Kraut will nun vom Bund wissen, wie künftig überprüft wird, ob die Anbieter halten, was sie versprochen haben.
Stuttgart - Zwei der drei Mobilfunkanbieter im Südwesten liefern noch nicht das, was sie beim Erwerb der Frequenzen im Jahr 2015 zugesagt haben - nämlich eine Mindestdatenrate von 50 MBit/s in fast allen Haushalten. Das erfülle sie mit Sorge, informierte Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nun den Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass nach Angaben der Deutschen Telekom eine LTE-Abdeckung von 96,01 Prozent der Haushalte und nach Angaben von Telefónica eine LTE-Abdeckung von 82,7 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg erreicht wurde“, heißt es in dem Schreiben. Somit hätten bereits zwei Mobilfunkbetreiber nach eigenen Angaben die Versorgungsauflagen nicht erfüllt. Bei der Versteigerung der Frequenzen 2015 hatten sich die Anbieter unter anderem verpflichtet, ab dem 1. Januar 2020 mindestens 97 Prozent der Haushalte je Bundesland mit einer Mindestdatenrate von 50 MBit/s pro Antennensektor zu versorgen.
Die erste Hürde ist bereits gerissen
Nun ist die erste Hürde bereits gerissen - und die Ministerin fragt sich und den Bundesminister, wie die weiteren Versorgungsauflagen Anfang 2023 und Anfang 2025 erfüllt werden sollen. Sie bitte um Auskunft über das weitere Verfahren und den Zeitplan zur Überprüfung der Auflagen. Zudem forderte Hoffmeister-Kraut, alternative Vergabemodelle statt der bisherigen Versteigerungspraxis von Frequenzen zu prüfen. „Insbesondere der Vorschlag einer ‚negativen Auktion’ wäre dazu geeignet, eine marktorientierte Lösung zu finden.“ Dafür hatten sich die Landeswirtschaftsminister schon mehrfach ausgesprochen - bei einer negativen Auktion würden nicht wie bisher zunächst die lukrativen Gegenden ausgebaut, sondern ländliche Regionen bevorzugt, die sonst zu kurz kommen.
Baden-Württemberg liegt gemeinsam mit Hessen und Rheinland-Pfalz auf den letzten Plätzen, was die Versorgungsauflagen betrifft. Im Bundesdurchschnitt konnten die Unternehmen Telefónica, Telekom und Vodafone seit 2015 eine Abdeckung von 98,6 Prozent der Haushalte erzielen - im Südwesten sind es 97 Prozent. Problematisch ist die Erhebung der Daten, die bisher von den Betreibern selbst an die Bundesnetzagentur gemeldet wurden.