Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Schuld für das Wahldebakel der Grünen im Bund. Auf Rufe nach Neuwahlen hat er eine klare Antwort.
Zwei Tage hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich Zeit gelassen, um sich zum Wahldebakel der Grünen bei der Europawahl zu äußern. Jetzt findet er wie üblich klare Worte. „Wir haben eine saftige Niederlage eingefahren am Wochenende“, sagte er am Dienstag über das Wahlergebnis der Grünen. Man habe sich vom Bundestrend nicht entkoppeln können. „Der negative Sog hat sich in den letzten Monaten verstärkt und reißt uns mit.“
Er sehe drei Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Europawahl. Die Arbeit der Ampel, eine radikal veränderte Themenlage und eine allgemeine Skepsis, ob die Grünen die richtige Antwort auf die Frage der Zeit hätten – etwa bei der Migration oder der Sicherheit. „Wir müssen uns entscheiden, was wir sein wollen: Bündnispartei oder Milieupartei“, sagte der Ministerpräsident . „Ich empfehle den Kurs der Bündnispartei. Klar im Ziel, aber offen und flexibel in den Wegen und anschlussfähig bei der Mehrheit der Gesellschaft.“
Mit seiner Politik in Baden-Württemberg habe das Europawahlergebnis aber nichts zu tun, befand Kretschmann: „Ich stand überhaupt nicht zur Wahl. Es gab auch keine Plakate mit mir. Ich lege darauf Wert.“
Das sehen Teile der Opposition im Landtag anders. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht „die Uhr der Grünen im Ländle abgelaufen“ und sprach sich schon am Sonntagabend für ein Ende von Grün-Schwarz aus – wenn auch erst nach der Landtagswahl 2026. Die AfD ist noch ungeduldiger und fordert gleich Neuwahlen. Kretschmann bezeichnete es als „völlig abwegig, dass wir daraus irgendwelche Konsequenzen ziehen für das Weiterbestehen dieser Koalition. Das ist auch gar nicht vorgetragen worden.“ Auch CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel hatte nach der Wahl betont, dass er zur grün-schwarzen Regierungskoalition stehe.
Die Grünen hatten bei der Europawahl im Land mit 13,8 Prozent der Stimmen 9,5 Prozentpunkte weniger als noch vor fünf Jahren. Die CDU hat die meisten Stimmen mit 32 Prozent, gefolgt von der AfD mit 14,7 Prozent. Die Auszählung der Kommunalwahl läuft vielerorts noch. Am Dienstag waren erst Ergebnisse von rund einem Viertel der 1101 Kommunen in Baden-Württemberg beim Statistischen Landesamt einzusehen. In den großen Städten haben die Grünen nach ersten Zwischenständen und Prognosen zwar nicht so massiv verloren. In Mannheim und Stuttgart wurden sie aber als stärkste Kraft abgelöst, auch wenn etwa in der Landeshauptstadt die öko-soziale Mehrheit mit den Grünen noch steht.
„In den Hochburgen stehen wir nach wie vor sehr stark da“, sagte Kretschmann. Wenn man die Ergebnisse allerdings mit der Landtagswahl vergleiche, zeige sich, dass die Ergebnisse der Grünen erneut ein Stadt-Land-Gefälle widerspiegelten. Bei der Landtagswahl 2021 hatten die Grünen auf breiter Front Direktmandate gewonnen. „Wir werden diesmal das Wahlergebnis analysieren, aber hart“, sagte Kretschmann. „Das haben wir schon bei der Bundestagswahl nicht gemacht.“ Auch die beiden Grünen-Landeschefs Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller hatten bereits eine tiefe Analyse angekündigt.
Besonders hart trifft die Grünen ihr Verlust bei den jungen Wählern. Vor fünf Jahren hatten die jüngeren Wähler bei der Europawahl der Partei den entscheidenden Aufschwung gegeben. Jetzt hatten CDU und AfD in Baden-Württemberg in Umfragen, die infratest dimap im Auftrag des SWR am Wahlsonntag durchgeführt hatte, die höchsten Anteile in der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen. Viele junge Wählerinnen und Wähler entschieden sich für kleine Parteien. Bei der Europawahl durften 16-Jährige erstmals ihre Stimme abgeben.
