Baden-Württemberg Nächtliches Alkoholverkaufsverbot wird wieder aufgehoben
Die Aufhebung des nächtlichen Alkoholverbots tritt bereits am 8. Dezember in Kraft. Dafür können die Kommunen aber auf andere Mittel zurückgreifen, um nächtliche Saufgelage zu verhindern.
Stuttgart - Das vom Landtag beschlossene Anti-Terror-Paket und die Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots treten am 8. Dezember in Kraft. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Stuttgart. Damit bekommen Polizei und Verfassungsschutz neue Befugnisse an die Hand, um Terrorakte frühzeitig verhindern zu können. Teil des Paketes ist auch das Ende des seit 2010 geltenden nächtlichen Alkoholverkaufsverbots im Südwesten für Supermärkte und Tankstellen.
Dafür können die Kommunen aber Alkoholkonsumverbote an bestimmten Plätzen aussprechen, um nächtliche Saufgelage zu verhindern. Um das Gesamtpaket hatten Grüne und CDU lange gerungen.
Unsere Empfehlung für Sie
Trauma der Verschickungskinder Ein Bürgermeister bittet um Entschuldigung
Jonathan Berggötz ist Rathauschef in Bad Dürrheim, einem Hotspot für Kinderkuren. Viele Betroffene haben schlimme Erinnerung an die Schwarzwaldgemeinde. Berggötz will das ändern.
Corona-Öffnungsschritte in Baden-Württemberg Diese Regeln gelten in Ihrem Kreis
Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bestehen, hängt von der Sieben-Tage-Inzidenz der Kreise ab. Momentan wird für den Südwesten vor allem die zweite Inzidenzstufe wieder relevant. Wir zeigen, was aktuell wo gilt.
Querdenker-Geld eingefroren Paypal sperrt 700 000 Euro Flutspenden
Der Sinsheimer Querdenken-Arzt Bodo Schiffmann bekommt sein für Hochwasseropfer gesammeltes Geld nicht los und hat jetzt hat ein ernstes Problem.
Kurioses aus dem Kreis Konstanz Betrüger will Frau überlisten - doch die ist seit 15 Jahren tot
Da war ein Betrüger offenbar ziemlich schlecht informiert: In Triberg im Kreis Konstanz hat ein Unbekannter eine Zahlungsaufforderung an eine Frau geschickt - die ist aber schon lange tot.
Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands So hilft Baden-Württemberg immer noch in den Flutgebieten
Mehr als 800 Menschen aus Baden-Württemberg waren zuletzt offiziell in den Flutgebieten im Westen Deutschlands im Einsatz. Hinzu kommen viele Freiwillige und Mitarbeiter von Unternehmen – die Netze BW etwa sorgen dafür, dass der Strom zurück in die Häuser kommt.
Ubstadt-Weiher Unbekannter schießt mit Waffe auf Katze
Ein Unbekannter hat in Ubstadt-Weiher ersten Erkenntnissen nach mit einer Waffe auf eine Hauskatze geschossen. Das Tier verletzt in einer Scheune entdeckt und in eine Tierklinik gebracht.