Baden-Württemberg Nächtliches Alkoholverkaufsverbot wird wieder aufgehoben
Die Aufhebung des nächtlichen Alkoholverbots tritt bereits am 8. Dezember in Kraft. Dafür können die Kommunen aber auf andere Mittel zurückgreifen, um nächtliche Saufgelage zu verhindern.
Stuttgart - Das vom Landtag beschlossene Anti-Terror-Paket und die Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots treten am 8. Dezember in Kraft. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Stuttgart. Damit bekommen Polizei und Verfassungsschutz neue Befugnisse an die Hand, um Terrorakte frühzeitig verhindern zu können. Teil des Paketes ist auch das Ende des seit 2010 geltenden nächtlichen Alkoholverkaufsverbots im Südwesten für Supermärkte und Tankstellen.
Dafür können die Kommunen aber Alkoholkonsumverbote an bestimmten Plätzen aussprechen, um nächtliche Saufgelage zu verhindern. Um das Gesamtpaket hatten Grüne und CDU lange gerungen.