Nach dem Volksentscheid für ein totales Rauchverbot in bayerischen Gaststätten nehmen die Initiatoren das Land ins Visier.

Stuttgart - Die Opposition im baden-württembergischen Landtag fordert ein ähnlich strenges Rauchverbot wie in Bayern. Das Rauchen in Gaststätten und Kneipen müsse ebenso ausnahmslos untersagt werden, wie in allen Schulen und öffentlichen Gebäuden des Landes, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulla Haußmann, am Montag in Stuttgart. Lediglich in Einzelplatzbüros und Räumen ohne Besucherverkehr könnte das Rauchverbot außer Kraft gesetzt werden. Auch die Grünen-Fraktion forderte einen strengeren Nichtraucherschutz.

Ein Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Baden-Württemberg sagte, er gehe davon aus, dass es im Südwesten bei der jetzigen Nichtraucherregelung bleibe. "Als Gast werden Sie heute im Restaurant nirgendwo mehr zum Passivrauchen gezwungen", fügte er hinzu. Ein striktes Rauchverbot wie in Bayern sei deswegen unnötig. Zudem spreche die geringe Wahlbeteiligung in Bayern nicht gerade für ein dringendes Bedürfnis der Bevölkerung nach einem strengeren Nichtraucherschutz.

Am Sonntag war in Bayern der Volksentscheid für das bundesweit strengste Rauchverbot erfolgreich, der das Rauchen in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten generell untersagt. Insgesamt waren knapp 9,4 Millionen Bayern zur Stimmabgabe beim Volksentscheid aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent, 61 Prozent stimmten zugunsten des Volksentscheids.

SPD und Grüne sprachen sich zudem für eine Neuregelung von Volksentscheiden in Baden-Württemberg aus. Die Hürden für Volksbegehren seien zu hoch, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Reinhold Gall. So müssten in Baden-Württemberg für ein erfolgreiches Volksbegehren innerhalb von 14 Tagen 16,6 Prozent der Wahlberechtigten und damit etwa 1,25 Millionen Einwohner unterschreiben, während es in Bayern nur zehn Prozent seien.