Online-Petitionen sind beliebt und geben den Nutzern das Gefühl, einen aktiven Beitrag zu leisten. Nun warnen die „analogen“ Petitionsausschüsse vor ihrer digitalen Konkurrenz.

Stuttgart - Die Petitionsausschüsse von Bund und Ländern haben Bürger vor der Nutzung privater Petitionsplattformen wie etwa change.org gewarnt. „Wir sind das Original. Hier haben die Bürger ein Verfassungsrecht“, sagte der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags, Marian Wendt (CDU), nach einem Treffen der Vertreter der Petitionsausschüsse am Montag in Stuttgart. Da käme es nur auf viele Klicks an, mit denen man im schlimmsten Fall Geld verdiene. Die Petitionsausschüsse von Bundestag und Landesparlamenten behielten hingegen den Datenschutz im Blick und kümmerten sich um die Anliegen der Bürger.

 

Die Tagung von Vertretern der Petitionsausschüsse von Bund und Ländern findet alle zwei Jahre in wechselnden Bundesländern statt.

Beate Böhlen, die Vorsitzende des Petitionsausschuss im Stuttgarter Landtag, sagte, die privaten Plattformen müssten deutlicher machen, dass mit einem Klick noch keine konkreten Schritte eingeleitet seien. Es seien schon Petitionen zu spät eingereicht worden. Weil Fristen versäumt worden seien, habe dann etwa eine Abschiebung nicht rückgängig gemacht werden können. „Der Weg des Verwaltungshandelns, der findet bei uns statt - und nirgends sonst“, sagte Böhlen.

Der Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags tagt im Schnitt einmal pro Monat. Pro Jahr gibt es rund 1200 Eingaben. An erster Stelle stehen Bausachen.