Baden-Württemberg Programm für Landesstraßenbau

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann.  Foto: dpa
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. Foto: dpa

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat am Dienstag das Programm für den Neubau und Ausbau von Landesstraßen vorgestellt.

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Stuttgart - Das Land will vom kommenden Jahr an nicht nur begonnene Landesstraßenprojekte fortführen, sondern erstmals seit 2011 neue Vorhaben beginnen. Dies sieht das Landesstraßenbauprogramm 2015 bis 2019 vor, das Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart präsentierte. Pro Jahr sollen rund 40 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau von Landesstraßen fließen. In den kommenden fünf Jahren werden neue 39 Projekte mit 127 Millionen Euro finanziert. „Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, sagte Finanzminister Nils Schmid.

CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi sagte: „Was hier als gute Nachricht verkauft wird, heißt im Klartext, dass unter der grün-roten Landesregierung seit 2011 keine neuen Straßen gebaut wurden.“ Der Grund dafür liege auf der Hand: Grün-Rot hat die Mittel für den Neubau von Landesstraßen von Beginn an drastisch gekürzt. Dazu sagte Hermann, die Vorgängerregierung habe Straßen auf Pump finanziert und nicht wie Grün-Rot aus originären Haushaltsmitteln: „Wir haben in den letzten vier Jahren die begonnenen Projekte, die nicht durchfinanziert waren, darunter teure Tunnel, weiter und zum Teil zu Ende gebaut.“ Die Altlasten seien erst 2018 ganz bewältigt. Hermann verzichtet nach eigenen Worten auf eine „Politik der Spatenstiche“.

Das Programm sei eine Infrastruktur-Förderung insbesondere für den ländlichen Raum. Ziel sei vor allem Entlastung von kleinen Gemeinden durch Ortsumfahrungen. Auch Radwege gehörten zu den Prioritäten. Dafür seien die dringlichsten Vorhaben aus dem Generalverkehrsplan des Landes gewählt worden. Bis zum Jahr 2025 wurden insgesamt 123 Projekte identifiziert. Hermann kündigte an, dass je nach Steuereinnahmen auch ein Programm für Lückenschlüsse denkbar sei. Er betonte, dass neben Aus- und Neubau Sanierung und Erhalt von Landesstraßen vorrangig weiterlaufe. Dafür gibt das Land in diesem Jahr 2014 rund 100 Millionen Euro aus.

Baden-Württemberg hat knapp 10 000 Kilometer Landesstraßen, 4400 Kilometer Bundesstraßen sowie gut 1000 Kilometer Bundesautobahnen. Die Kreisstraßen sind rund 12 000 Kilometer lang.

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