Gestern fand die vierte Tarifrunde für den kommunalen öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg statt. Nun ist Schluss mit den Streiks.
Im Tarifkonflikt im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg haben sich die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) auf einen neuen Manteltarifvertrag geeinigt. Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht auf Dienstag (10. März) verständigten sich beide Seiten auf ein Gesamtpaket mit Verbesserungen für Beschäftigte und mehr Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen.
Keine Streiks mehr in BW
Mit der Einigung endet der aktuelle Tarifkonflikt. Weitere Streiks im öffentlichen Nahverkehr sind damit vorerst ausgeschlossen. Der Manteltarifvertrag gilt bis Ende Dezember 2029, für diesen Zeitraum wurde eine sogenannte Friedenspflicht vereinbart.
Verbesserungen bei Zuschlägen und Arbeitszeiten Der Tarifabschluss sieht mehrere Anpassungen bei Zuschlägen und Arbeitsbedingungen vor. Der Nachtzuschlag steigt künftig auf 25 Prozent. Auch die Zuschläge für Samstagsarbeit werden ausgeweitet: Ab Juni 2026 gilt der Zuschlag für einen längeren Zeitraum, bis 2028 steigt er schrittweise auf 20 Prozent. Insgesamt sollen alle Zuschläge bis 2029 stufenweise erhöht werden.
Auch bei Überstunden sind Änderungen vorgesehen. Die Bezahlung wird bis 2030 in zwei Schritten verbessert, anschließend soll eine individuelle Vergütung von Überstunden gelten. Zudem wird für bestimmte gewerkschaftliche Vertrauensleute eine zeitweise Freistellung vereinbart. Ab 2029 sind außerdem Mindestruhezeiten von 10,5 Stunden tariflich festgelegt.
Kompromiss zwischen Beschäftigten und Kommunen
Der Kommunale Arbeitgeberverband bezeichnete das Ergebnis als ausgewogenen Kompromiss, der sowohl Verbesserungen für die Beschäftigten ermögliche als auch die finanziell angespannte Lage vieler Kommunen berücksichtige. Die Einigung sorge zudem für langfristige Planungssicherheit und stabilen Betriebsfrieden.
Verdi erklärte, mit dem Abschluss seien wichtige Ungerechtigkeiten bei Zuschlägen und Eingruppierungen beseitigt worden. Außerdem würden die Arbeitsbedingungen besser an die Herausforderungen der Verkehrswende und den Fachkräftemangel im Nahverkehr angepasst.