Die Landesregierung ringt um konkrete Vorgaben, damit das Land noch die gesetzlich verankerten Klimaziele erreichen kann. Doch Grüne und CDU sind sich nicht einig.
Für die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) ist klar, dass die Landwirtschaft im Südwesten im Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle spielt. Bereits Ende Juni hat sie einen wissenschaftlichen Bericht präsentiert, der aufzeigt, wie viele Treibhausgasemissionen die einzelnen Sektoren in den kommenden Jahren einsparen müssen, damit das Land die gesetzlich verankerten Klimaziele noch erreichen kann.
Den Berechnungen zufolge müssten die Emissionen in der Landwirtschaft bis zum Jahr 2030 um knapp 40 Prozent sinken – im Vergleich zum Jahr 1990. Wie ambitioniert das ist, zeigt der Blick zurück: Zwischen 1990 und 2019 sind sie um gerade mal rund 20 Prozent zurückgegangen. Wie also soll es gelingen, in dem Sektor weitere Emissionen einzusparen?
„Mit Blick auf die Treibhausgase ist die Tierhaltung der wichtigste Minderungshebel“, heißt es in dem wissenschaftlichen Gutachten für die Landesregierung. Ein wesentlicher Teil der Emissionen in der Landwirtschaft nämlich entsteht bei der tierischen Verdauung – überwiegend durch Rinder und Milchkühe. Die Landesumweltministerin hat deshalb bereits deutlich für eine Reduktion der Tierbestände in Baden-Württemberg plädiert – und davon gesprochen, dass weniger tierische Produkte konsumiert werden müssten.
Das allerdings stößt – so hört man aus Regierungskreisen – bei Peter Hauk (CDU), Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, auf Widerspruch. Es gebe in vielen Bereichen „zum Teil noch erheblichen Diskussionsbedarf“ sagte Hauk unserer Zeitung, er wolle der Abstimmung des neuen Klimaschutzgesetzes und des Klima-Maßnahmen-Registers aber nicht vorweggreifen. Das Gesetz befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung. Hauk betont aber: „Für den Erfolg des Klimaschutzgesetzes und dem Erreichen unserer Klimaschutzziele brauchen wir eine breite Akzeptanz bei allen Akteuren, die wir jetzt nicht durch Vorfestlegungen gefährden dürfen.“
Das bedeutet: Niemand soll vor den Kopf gestoßen werden. „Die landwirtschaftlichen Betriebe machen gerade sowieso schon eine schwere Phase durch“, ergänzt ein Ministeriumssprecher, „im Zuge der Ukrainekrise prasselt vieles auf sie ein“.
Aus der CDU-Landtagsfraktion kommt der Hinweis, dass die Tierbestände in Baden-Württemberg bereits seit Jahren rückläufig seien – und nicht ausreichten, um den Verbrauch an tierischen Erzeugnissen im Land zu decken. Hier die Tierbestände zu reduzieren und das Fleisch dann aus dem Ausland zu importieren, wo noch weniger auf Klimaschutz geachtet werde, würde nichts bringen, sagt auch der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Raimund Haser. Eine weitere Reduktion der Tierbestände, heißt es in einer Stellungnahme der CDU-Fraktion, „hätte Auswirkungen auf Ernährungssicherheit und Artenvielfalt, denn für die Erhaltung und sinnvolle Nutzung unseres artenreichen Grünlands benötigen wir Tierhaltung“.
Ganz ähnlich argumentiert auch der Landesbauernverband. In der Schweinehaltung im Südwesten gebe es bereits jetzt einen Strukturbruch, auch die Rinderhaltung gehe zurück. „Schreitet der Strukturwandel weiter voran, ist eine kritische Untergrenze erreicht. Wir brauchen beispielsweise die Rinderhaltung, um unser Grünland zu verwerten“, sagt Sprecherin Ariane Amstutz. Auch Wirtschaftsdünger aus der Tierhaltung werde benötigt. Es gebe sinnvollere Methoden, als sich speziell auf die Tierhaltung zu fokussieren, so die Sprecherin – und verweist auf Zahlen aus dem Jahr 2020, wonach die Landwirtschaft nur sechs Prozent der Gesamtemissionen im Land verursache.
Wie aber können die Emissionen aus der Landwirtschaft dann reduziert werden? Alternative Maßnahmen, die ähnlich wirkungsvoll seien wie die Reduktion der Tierbestände, habe das zuständige Ministerium von Peter Hauk zuletzt noch nicht ins Spiel gebracht – heißt es aus Regierungskreisen. Das Landwirtschaftsministerium will dazu mit Verweis auf den Abstimmungsprozess des Gesetzes nichts sagen. Nur so viel: Man nehme den Klimaschutz ernst, die Klimaziele würden verfolgt. „Aber über den Weg dahin müssen wir diskutieren.“
Veränderungen bei der Tierhaltung beobachtet auch Christoph Schramm vom Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) im Land. „Vor allem kleinere landwirtschaftliche Betriebe im Südwesten geben auf“, sagt er. Gerade diese gelte es aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes politisch aber eher zu unterstützen. „Der Trend geht auch hierzulande zu großen Mastanlagen – und das muss gestoppt werden“, findet der Experte für Landwirtschaft.
Auch er hält eine weitere Reduktion der Tierbestände und des Konsums von Fleisch und Milchprodukten für unabdingbar, um die Klimaziele zu erreichen. Andere Maßnahmen könnten sein, Äcker auf Moorflächen umzuwidmen – und beispielsweise als Weiden mit geringem Tierbesatz zu nutzen. „Auch die energieintensive Mineraldüngerproduktion in der konventionellen Landwirtschaft spielt eine Rolle – hier bringt der Ökolandbau Vorteile“, sagt Schramm.
Rindfleisch
Daten des Statistischen Landesamts in Stuttgart zeigen, dass die Fleischproduktion in Baden-Württemberg auch in diesem Jahr weiter rückläufig ist. Im ersten Quartal lag die Rindfleischerzeugung demnach mehr als 20 Prozent unter der Menge des Vorjahreszeitraums.
Schweinefleisch
Die Menge an erzeugtem Schweinefleisch ging im ersten Quartal des Jahres um etwas mehr als 11 Prozent zurück, ebenso der Bestand an Schweinen. Grund ist, dass viele Erzeuger aufgeben, die Zahl der Schweinehalter im Land etwa ist in den vergangenen Jahren bereits stark gesunken – wegen schlechter Preise für ihre Erzeugnisse und hoher Futterkosten.
