Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU müssen wiederaufgenommen werden, finden die Grünen im Landtag – und machen einen ganz konkreten Vorschlag.
Die EU-Programme unter dem „European Green Deal“ sollen nach einem Vorschlag der Grünen im Landtag stärker für die Transformation der Industrie im Land genutzt werden. Außerdem wollen sich die Grünen im Land für eine Wiederaufnahme der Gespräche über ein wirtschaftliches Rahmenabkommen zwischen Brüssel und der Schweiz einsetzen. „Ich möchte aus dem Green Deal einen Great Deal für Baden-Württemberg machen“, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz am Mittwoch bei der Fraktionsklausur, für die die Landtagsgrünen nach Brüssel gereist sind.
Mit dem „European Green Deal“ will die Europäische Kommission bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, „Musterland“ dafür zu werden.
In einem Positionspapier, das die Fraktion ausgearbeitet hat, sprechen sich die Grünen nun unter anderem dafür aus, mithilfe sogenannter IPCEI-Maßnahmen („Important Projects of Common European Interest“) Wirtschaftszweige zu unterstützen. Fallen Fördervorhaben unter die sogenannten IPCEI-Projekte der EU, lasse sich eine „massive Hebelwirkung bei privaten Investitionen erzielen“, so Schwarz. Die EU macht eine Ausnahme vom Beihilfeverbot bei diesen Vorhaben und lässt zu, dass die nationalen Regierungen Summen in erheblicher Höhe bereitstellen, wenn privates Kapital fehlt. „Die Vorteile für die Privatwirtschaft und den Staat bei IPCEI-Projekten liegen auf der Hand: Die Unternehmen müssen durch die starken Subventionen nur einen Bruchteil des benötigten Kapitals aufwenden, und die öffentliche Hand kann die Fördersummen gebündelt einsetzen.“
Das Land kann auf diesem Weg Geld zuschießen und fördert mehrere Wasserstoffvorhaben. Diese Projekte könnten als Blaupause dienen, zum Beispiel für die Solarindustrie, so Schwarz’ Vorschlag. „Nach dem erfolgreichen Wasserstoffprojekt ist für mich der nächste logische Schritt, eine Förderung für die Photovoltaik-Branche an Land zu ziehen“, sagt Schwarz. Initiiert werden IPCEI-Projekte von EU-Mitgliedstaaten. Die Landtagsfraktion stehe dazu bereits im Austausch mit dem Wirtschaftsminister und rege an, dass die Bundesregierung den Plan für ein Solar-IPCEI ausarbeitet.
Die Grünen im Land wollen sich außerdem für eine Wiederaufnahme der Gespräche über ein wirtschaftliches Rahmenabkommen zwischen Brüssel und der Schweiz einsetzen – und haben einen Vorschlag. „Wir wollen frischen Schwung in die Verhandlungen bringen und bieten Baden-Württemberg als Vermittler und Verhandlungsort für einen neuen Anlauf von Gesprächen an“, sagte Schwarz. Die Schweiz hatte 2021 nach sieben Jahren die Verhandlungen über einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU platzen lassen.
„Kein anderes Land profitiert mehr von den wirtschaftlichen Vorteilen eines EU-Binnenabkommens mit der Schweiz als Baden-Württemberg – und kein anderes Land ist stärker betroffen, wenn das Rahmenabkommen weiter auf sich warten lässt“, sagte Schwarz. „Daher appelliert unsere grüne Regierungsfraktion an Bern, Brüssel und Berlin: Die EU und die Schweiz müssen den Neustart-Knopf in den Verhandlungen finden und zu einer konstruktiven Basis zurückkehren.“
