Das Land wird bis zum Jahr 2020 jährlich rund 2,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als es einnimmt. Das geht so nicht, aber wie löst man das Problem?
Stuttgart - Das Grundgesetz verlangt, dass die Bundesländer von 2020 an keine Kredite mehr aufnehmen dürfen, um ihre Haushalte auszugleichen. Hinter dieser Vorgabe steht auch der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), wie er immer wieder bekräftigt. Doch sie zu erfüllen, ist selbst für das reiche Baden-Württemberg ein hochgestecktes Ziel.
Das machen Zahlen deutlich, die das Finanzministerium errechnet hat. Es hat den „Abbaupfad“ bis 2020 kalkuliert, Größenordnungen skizziert für das, was fehlt; was also an zusätzlichen Einnahmen geschöpft oder bei den Ausgaben gestrichen werden muss. Diesen Zahlen zufolge besteht ein bis 2020 wachsender „haushaltswirtschaftlicher Handlungsbedarf“. 2013 beträgt die Deckungslücke 2,5, im Jahr 2020 sogar 2,8 Milliarden Euro. So weit klaffen Einnahmen und Ausgaben auseinander.
Steuererhöhung eingeplant
Es handle sich nicht um politische Größen, sondern um eine Fortschreibung langjähriger finanzwirtschaftlicher Trends, heißt es. Steuerschätzungen zum Beispiel gibt es bis jetzt erst für die Jahre bis 2016. Das bringt nicht zu vernachlässigende Unsicherheiten. So liegt den Werten auf der Ausgabenseite bei den Personalkosten eine Zuwachserwartung von zwei Prozent zugrunde. Der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst beim Bund und bei den Kommunen von 6,3 Prozent in zwei Jahren würde bei einer Übernahme aufs Land den Rahmen bereits sprengen und die Finanzierungslücke noch vergrößern.
Eine politische Aussage enthält die Zahlenreihe freilich doch. Die grün-rote Landesregierung setzt darauf, dass nach der Bundestagswahl 2013 eine neue Bundesregierung den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer heraufsetzen wird. Das würde dem Land 400 Millionen Euro bringen. Dieses Geld ist denn auch bereits – defizitmindernd – eingeplant.
Und trotzdem ist das Finanzloch gewaltig – jedes Jahr ist es zwischen 2,1 und 2,5 Milliarden Euro tief. Für 2013 sagt die Zahlenreihe konkret, dass 550 Millionen Euro Ausgaben abgebaut werden könnten. Dadurch blieben aber 1,98 Milliarden Euro als „Differenz“ – und damit potenzielle Kreditaufnahmen. Diese „Differenz“ muss bis 2020 verschwinden, wodurch die Verpflichtung zum Abbau von Ausgaben oder zur Schöpfung neuer Einnahmen entsprechend anwächst. 2020 zum Beispiel wären das 2,45 Milliarden Euro. Die hinter dem Zahlenwerk steckende politische Absicht ist es, deutlich zu machen, dass ab sofort mit dem Sparen begonnen werden muss.
Mehreinnahmen werden aufgefressen
Wenn es nach dem Bund der Steuerzahler in Baden-Württemberg geht, hätte Grün-Rot damit schon früher anfangen müssen. Angesichts der „enormen Ausweitung der Ausgaben“ und der damit einhergehenden Deckungslücken werde es schwerfallen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. „Das würde fast an ein Wunder grenzen“, so die Steuerzahler.
Allein in den beiden kommenden Jahren rechne das Land mit Ausgabensteigerungen von 3,3 Milliarden Euro. Dem stünden rekordverdächtige Steuereinnahmen gegenüber. Gegenüber früheren Prognosen erwartet das Land 3,5 und 3,4 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Da müsste ein Haushaltausgleich doch möglich sein. „Der Schein trügt jedoch“, so der Steuerzahlerbund. Das Plus bei den Fiskaleinnahmen werde durch steuerabhängige Ausgaben in Milliardenhöhe vermindert.
Da geht es um den Länder- und den kommunalen Finanzausgleich. Wenn das Land 3,5 Milliarden Euro mehr Steuern kassiere, strömten davon 800 Millionen in die Kassen der Kommunen, 500 Millionen in andere Länder. Unterm Strich blieben nur 2,2 Milliarden Euro beim Land. „Damit ist der Haushaltsausgleich nicht möglich.“ Weitere Kredite sind also vorgezeichnet.