Baden-Württemberg Vier Erstaufnahmestellen geplant

In Baden-Württemberg sollen vier Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge entstehen. Foto: dpa
In Baden-Württemberg sollen vier Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge entstehen. Foto: dpa

Das Konzept für die Aufnahme der immer größer werdenden Zahl von Flüchtlingen im Land nimmt Konturen an: Vier Erstaufnahmestellen sollen Platz für bis zu 4000 Menschen bieten. Laut CDU „doktert“ Grün-Rot nur herum.

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Das Konzept für die Aufnahme der immer größer werdenden Zahl von Flüchtlingen im Land nimmt Konturen an: Vier Erstaufnahmestellen sollen Platz für bis zu 4000 Menschen bieten. Laut CDU „doktert“ Grün-Rot nur herum.

Stuttgart - Karlsruhe, Mannheim, Tübingen und Freiburg - so könnte das Netz von Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge im Land spätestens 2016 aussehen. Ziel sei es, die Aufnahmekapazität bis dahin auf insgesamt 4000 Plätze zu erhöhen, kündigten Finanzminister Nils Schmid (SPD) und Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Dienstag in Stuttgart an. Für die nächsten Monate müsse man aber mit diversen Übergangslösungen hinkommen. Die CDU kritisierte postwendend: Grün-Rot doktere nur mit viel Geld an der Situation herum, statt Lösungen zu finden.

Neben der bestehenden Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe und der ab Oktober neuen in der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten (Zollernalbkreis) solle es ähnliche Standorte in Mannheim, Freiburg und Tübingen geben. Meßstetten soll nur bis 2016 betrieben, geschlossen und dann ersetzt werden. In diesem Jahr rechnet das Land mit der Ankunft von insgesamt 23 000 Flüchtlingen.

Zum Vergleich: Im Jahr 2011 kamen 5300. Die geplante Aufnahmekapazität von 4000 Plätzen an den mindestens vier Standorten beruhe auf einer Prognose für den Bedarf in Baden-Württemberg, teilte das Öney-Ministerium mit.

Befristete Notunterkünfte seien nicht zu vermeiden

Bei den aktuell unvorhersehbaren Zugängen seien befristete Notunterkünfte nicht zu vermeiden, sagte Integrationsministerin Öney. So sei in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal bei Karlsruhe eine kurzfristige Unterbringung eingerichtet worden. Außerdem habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Teile des ehemaligen Kasernengeländes in Heidelberg für eine kurzfristige Notunterbringung zur Verfügung gestellt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem „Kraftakt vieler Beteiligter“ und dankte etwa Kommunen, Landkreisen und Hilfsorganisationen.

Derweil ist Kretschmann im Streit um die Asylrechtsreform zwischen den Ländern und dem Bund weiterhin offen für eine Einigung. „Wir sind verhandlungs- und kompromissbereit“, sagte Kretschmann. Ob die Gespräche mit der schwarz-roten Bundesregierung aber doch noch in einen Kompromiss münden, vermochte der Regierungschef nicht zu sagen. „Ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Prognose abgeben.“ Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina will die Bundesregierung die drei Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen.

Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet

Antragsteller von dort könnten dann schneller abgewiesen werden. Der Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet. Sie bedürfen aber der Zustimmung des Bundesrats. Dort gibt es Widerstand vor allem grün regierter Länder.

Die Grünen dringen darauf, dass Asylbewerber in Deutschland die reguläre Gesundheitsversorgung nutzen können und die Arbeitsaufnahme erleichtert wird. Außerdem solle der Bund die Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell entlasten. Die Grünen monierten zuletzt, dass die Bundesregierung kein konkretes Verhandlungsangebot gemacht habe. Wie der Verhandlungsstand gegenwärtig ist, wollte Kretschmann nicht sagen.

Die Landesregierung könne „an der Bewältigung der Herausforderungen effektiv mitarbeiten - aber sie verweigert sich im Bundesrat“, kritisierte CDU-Landeschef Thomas Strobl. „Statt mit viel Geld an der Situation herumzudoktern, brauchen wir Lösungen“, sagte er. „Es wird viel zu spät gehandelt“, kritisierte auch der CDU-Asylexperte Bernhard Lasotta. Die steigenden Flüchtlingszahlen seien seit Jahren bekannt. Man brauche einen Aktionsplan für den Flüchtlingsgipfel im Oktober. „Es darf nicht nur bei warmen Worten bleiben.“

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