Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ein Jahr bevor es soweit ist, zeichnet sich ab, in welcher Formation Grüne und CDU in den Wahlkampf um die Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident gehen.
Wann genau Baden-Württemberg den nächsten Landtag wählt und damit den Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bestimmt, muss noch festgelegt werden. Klar ist nur, dass es 2026, wahrscheinlich im März, so weit ist. Dennoch ist nach erfolgter Bundestagswahl unverkennbar, dass sich die Dinge in Sachen Landtagswahl beschleunigen.
Wer dafür Beweise braucht, muss nur den Aschermittwoch der Südwest-CDU in Fellbach rekapitulieren. Dort zwitscherten zwar keine Spatzen vom Himmel, aber der Generalsekretär der Bundes-CDU Carsten Linnemann vom Rednerpult, dass der nächste Regierungschef Baden-Württembergs Manuel Hagel heißen müsse. Dabei hält der mit seiner Ambition als Spitzenkandidat nach wie vor hinter dem Berg. Und kurz darauf koffert Hagel in ungewohnter Deutlichkeit gen Berlin, dass die Unions-Unterhändler bei der Koalitionsanbahnung nach Friedrich Merz’ Schuldenwende erstens auch einen Tilgungsplan für die Milliardenkredite und zweitens für eine deutlich lesbare schwarze Handschrift bei Migration, Wirtschaftspolitik und Staatsmodernisierung durchsetzen sollen. Sonst? Ohne Politikwechsel bei diesen Themen gebe es „keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD“, wettert Hagel. Es ist offenkundig, dass da ein Landtagswahlkämpfer spricht, der weiß, dass die Performance der nächsten Berliner Regierung seine Chancen maßgeblich prägen wird. Mitte Mai wird ein CDU-Parteitag den Spitzenkandidaten beschließen, irgendwann davor wird Hagel wohl springen. Die erste „Hürde“ hat er genommen: Der Kreisverband Ehingen hat ihn mit sozialistischen 99,4 Prozent wieder als Landtagskandidaten nominiert. Denn das Abgeordnetenmandat ist, von Ausnahmen abgesehen, in der Landespolitik in aller Regel die Basis für alle weiteren Ambitionen.
Dass Kretschmann 2026 nicht mehr antreten und Schluss machen will mit der Politik, hat der heute 76-Jährige schon bei seiner Wiederwahl 2021 angekündigt und seither daran auch nicht mehr gerüttelt. Was den Wunschnachfolger anlangt, sind die Grünen schon einen Schritt weiter als die CDU. Noch-Bundesagrar- und Forschungsminister Cem Özdemir (59) hat im vorigen Oktober Klarheit geschaffen und erklärt: „Ich mach’s.“ Wie bei Hagel gilt auch bei Özdemir seine offizielle Nominierung als Spitzenkandidat durch einen Parteitag als Formalie. Obwohl die Grünen die Bundestagswahl verloren und einen schweren Stand in der Öffentlichkeit haben, gibt Özdemir sich selbstbewusst. Er verstehe ja, dass es bei der CDU eine Sehnsucht danach gebe, dass 2026 alles wieder ins Lot komme mit der Macht im Land. „Ihr müsst jetzt ganz tapfer sein: Dass wir hier seit 2011 regieren, war eben kein historischer Zufall, keine Laune der Zeitläufe“, erklärt Özdemir beim Aschermittwoch in Biberach. Er komme ohne Rückfahrkarte in den Südwesten. Er bewirbt sich in Stuttgart im Filderwahlkreis um ein Landtagsmandat.
Wie die nächste Landesregierung aussehen wird, steht natürlich noch in den Sternen. Unsere Redaktion hat erfragt, welche Kabinettsmitglieder im Landtag weiter mitmischen wollen. Manche werden sich Chancen auf das gehabte oder ein neues Regierungsamt ausrechnen. Auf der CDU-Seite werden Justizministerin Marion Gentges, 53, (Wahlkreis Lahr), Bauministerin Nicole Razavi, 59, (Wahlkreis Geislingen) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, 52, (Wahlkreis Balingen) sich wieder um einen Sitz im Landtag bewerben. Landwirtschaftsminister Peter Hauk, 64, wird ebenfalls wieder antreten. Er ist seit 33 Jahren im Landtag – davon fünf als Fraktionschef; seit neun Jahren ist er Agrarminister.
Bisher hat er seinen Wahlkreis Neckar-Odenwald stets direkt gewonnen. Spannend macht es der Vizeministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Ob er sich erneut im Wahlkreis Heilbronn um einen Sitz im Landtag bewerben will, lässt er aktuell offen. Zwar ist Strobl altgedienter Parlamentarier; von 1998 bis 2016 war er im Bundestag. Doch Mitglied im Landtag ist er bisher nicht, den Einzug dort hat er 2021 verpasst. Strobl übernahm den Landesvorsitz der CDU nach dem Machtverlust 2011 und hielt sich zwölf Jahre an der Spitze. Seit Beginn der grün-schwarzen Koalition 2016 ist er Vizeregierungschef und Innenminister; mit Winfried Kretschmann verbindet ihn eine enge politische Freundschaft.
Auf der grünen Seite des Kabinettstischs wollen Wissenschaftsministern Petra Olschowski (59) in Stuttgart und Umweltministerin Thekla Walker (55) in Böblingen wieder Landtagsabgeordnete werden. Verkehrsminister Winfried Hermann (72) hat schon vorigen Herbst angekündigt, dass er 2026 nicht mehr antritt. Hermann saß mit Unterbrechungen seit 1984 im Landtag und von 1998 bis 2011 im Bundestag, bevor Winfried Kretschmann ihn zum Verkehrsminister machte. Auch Sozialminister Manfred Lucha (63) hört auf. Beim Neujahrsempfang der grünen in Ravensburg verkündete er im Januar, dass er 2026 nach 16 Jahren aus dem Landtag und damit auch aus der Politik ausscheiden will. Gesundheitsminister ist er seit neun Jahren. Finanzminister Danyal Bayaz (41), der Bundestagsabgeordneter war, als Kretschmann ihn an die Spitze des Finanzministeriums berief, strebt nicht als Abgeordneter in den Landtag. Dass er gern Finanzminister bleiben würde, wenn sich die Gelegenheit böte, hat er unserer Zeitung bereits vor einiger Zeit verraten. Bayaz hat einen engen Draht zu Özdemir. Auch Kultusministerin Theresa Schopper hatte nie ein Mandat im Stuttgarter Landtag und strebt das nach eigenen Angaben auch im nächsten Jahr nicht an. Ob Bayaz und Schopper weiter im Land Politik machen, hängt von einer grünen Regierungsbeteiligung ab.
Fehler
In einer früheren Ausgabe dieses Textes hatten wir irrtümlich behauptet, dass Peter Hauk sich nicht mehr um ein Landtagsmandat bewerbt. Das war eine Fehlinformation. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. luß
