Baden-Württemberg will „über alles“ verhandeln Der Klimaschutz kommt in zwei Paketen

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Nach Informationen unserer Zeitung will das Bundeskabinett nächste Woche nicht nur das Klimaschutzprogramm 2030 verabschieden, sondern auch erste Maßnahmen beschließen. Doch aus Sicht Baden-Württembergs benötigt es noch umfassenden Gesprächsbedarf.

In der nächsten Sitzung des Bundeskabinetts sollen aus den bisherigen Eckpunkten zum Klimaschutz echte Gesetze gemacht werden. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
In der nächsten Sitzung des Bundeskabinetts sollen aus den bisherigen Eckpunkten zum Klimaschutz echte Gesetze gemacht werden. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Berlin - Der Gesetzgebungsprozess zum Klimapaket der Bundesregierung beginnt in der kommenden Woche. Nach Informationen unserer Zeitung will das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am nächsten Mittwoch nicht nur die vollständige Fassung des Klimaschutzprogramms 2030 verabschieden, sondern auch ein erstes Bündel von Maßnahmen beschließen und in das parlamentarische Verfahren einbringen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird erwogen, alle zustimmungspflichtigen Gesetze, für die es auch eine Mehrheit im Bundesrat und damit auch die Grünen braucht, in dem ersten Paket zusammenzufassen. Ihm würde kurz darauf ein weiteres folgen, das allein mit der Koalitionsmehrheit im Bundestag Gesetzeskraft erlangen könnte.

66 Maßnahmen

Insgesamt 66 Maßnahmen listet das Eckpunktepapier der Bundesregierung auf, auf das sich die Koalitionsspitzen nach einer 19-stündigen Marathonsitzung am 20. September verständigt hatten. Einzelne Punkte untergliedern sich zudem in mehrere gesetzlich notwendige Schritte, weshalb die Deutsche Energie-Agentur (Dena) in einer Analyse zum Schluss gekommen ist, dass in 16 Fällen eine Zustimmungspflicht des Länderkammer besteht. Dazu gehören beispielsweise die Erhöhung der Pendlerpauschale, Vorgaben für die Ladeinfrastruktur für E-Autos, die Mehrwertsteuersenkung für Zugtickets, der Kohleausstieg, die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen oder der Ausbau des Radwegenetzes.

Nicht zustimmungspflichtig ist demnach das besonders in der Kritik stehende CO2-Preissystem, dem die Grünen und die meisten Klimawissenschaftlern aufgrund des Einstiegspreises von zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid im Jahr 2021 eine ökologische Lenkungswirkung absprechen. „Soweit nicht auf die Länderverwaltungen – etwa indem die Ausgabe der Zertifikate der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) übertragen wird – zugegriffen werden soll, könnte das System ohne Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates implementiert werden“, schreiben die Experten der Energie-Agentur.

Umfassender Gesprächsbedarf

Das Vorgehen der Bundesregierung, die die den Bundesrat betreffenden Änderungen in einem sogenannten Artikelgesetz bündeln und die Steuersenkung für elektrische Dienstwagen an das bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Jahressteuergesetz anhängen will, ändert aus Sicht der Bundesländer wenig am umfassenden Gesprächsbedarf. „Auch wenn das Klimapaket der Bundesregierung nun in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil getrennt wird, wäre eine Gesamteinigung mit den Bundesländern über alles sinnvoll“, sagte Volker Ratzmann (Grüne), der als Staatssekretär das Land Baden-Württemberg in Berlin vertritt, im Hinblick auf den Wunsch der Koalition, einen „nationalen Klimakonsens“ zu erreichen: „Dann muss aber auch die Bereitschaft bestehen über alle vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich zu verhandeln, auch über die Höhe des Preises für CO2-Emissionen.“ Schon auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende des Monats in Bayern könnte das Thema eine große Rolle spielen, will die Regierung viele Vorhaben doch bereits am 1. Januar in Kraft treten lassen.

Zustimmung aus Brüssel

Die Bundesregierung wird bei der Umsetzung ihrer Vorhaben aber nicht nur Rücksicht auf die Länderfürsten nehmen müssen, sondern auch auf die EU-Kommission. Sie prüft staatliche Fördermaßnahmen dahingehend, ob sie den europäischen Beihilferegeln gegen Wettbewerbsverzerrung entsprechen. Laut der Dena-Analyse bedürfen zwölf Maßnahmen der Zustimmung aus Brüssel – zum Beispiel die Abwrackprämie für alte Ölheizungen, den subventionierten Kaufpreis bei Elektroautos oder die geförderte Neuansiedlung einer Batteriezellproduktion.