Baden-Württemberg Wohnungsbau braucht Vorfahrt

Von Ingo Dalcolmo 

Die Wohnungswirtschaft appelliert an die Politik und die Kommunen im Land, dem Wohnungsbau endlich Vorrang einzuräumen und bürokratische Hemmnisse zu beseitigen.

Im Land fehlen nicht nur preisgünstige Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau.Zu viele Vorschriften und Gesetze machen das Bauen zunehmend unwirtschaftlich, so die Immobilienwirtschaft. Foto: Mierendorf
Im Land fehlen nicht nur preisgünstige Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau. Zu viele Vorschriften und Gesetze machen das Bauen zunehmend unwirtschaftlich, so die Immobilienwirtschaft. Foto: Mierendorf

Den Wohnungsunternehmen im Land bereitet der hohe Druck auf den Wohnungsmarkt in den großen Städten zunehmend Sorge. 'Hier hat die Politik viel zu lange geschlafen', kritisiert Robert an der Brügge, Vorsitzender des vbw Verband der Wohnungswirtschaft Baden-Württemberg. Dem vbw gehören rund 300 Wohnungs- und Immo­bilienunternehmen im Land an. Durch den demografischen Wandel, die Binnenwanderung, die europäische Zuwanderung und die Flüchtlinge müssten nach Schätzungen des vbw derzeit in Baden-Württemberg jedes Jahr zwischen 70 000 und 80 000 neue Wohnungen entstehen, rund 25 000 allein im geförderten Wohnungsbau. Tatsächlich gehe aber jedes Jahr der Anteil der geförderten Wohnungen weiter zurück, beklagt der Verband. Die überwiegend genossenschaftlich oder kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Verband unterhalten rund 450 000 Wohnungen im Land. Davon sind nur noch 65 000 öffentlich gefördert.

Wohnungen müssen schnell gebaut werden

'Es müssen jetzt ganz schnell möglichst viele Wohnungen, insbesondere im mittleren oder unteren Preissegment, gebaut werden, wenn es nicht zum Kollaps kommen soll', fordert Robert an der Brügge. Das werde der öffentliche Wohnungsbau aber allein nicht schultern können. 'Wir brauchen private Investoren. Doch vor allem die würden durch das geplante zweite Mietrechtspaket abgeschreckt. Das sieht unter anderem vor, den Berechnungszeitraum des Mietspiegels von vier auf zehn Jahre zu verlängern. Durch dieses 'Einfrieren' der Mieten würde letztendlich der Wohnungsbestand abgewertet werden. Und das führe zu schlechteren Beleihungsmöglichkeiten, folgert Robert an der Brügge. Kritik hat der Wohnungsverband auch an der geplanten Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent und der zusätzlichen Kappungsgrenze für Modernisierungsmieterhöhungen.

Der vbw sieht in der geplanten Neuregelung deutliche Mehrbelastungen auf den Vermieter zukommen und prognostiziert, dass etliche Vermieter unter diesen Bedingungen nicht weiter modernisieren werden beziehungsweise können. 'Die Bereitschaft von Investoren, Wohnungen zu bauen oder zu modernisieren, wird zurückgehen', vermutet Robert an der Brügge. 'Wir brauchen jetzt ein großes Wohnraumförderprogramm', so Sigrid Feßler, Verbandsdirektorin des vbw. Die aktuelle Förderung des Landes mit rund 115 Millionen Euro reicht nach Schätzungen des Verbandes für maximal 2000 sozial geförderte Wohnungen im Jahr. Allein für die Anschlussunterbringung der anerkannten Flüchtlinge sieht der Verband den Bedarf aber bei rund 25 000 Wohnungen jährlich. Deshalb müsse das Volumen des Landeswohnraumförderungsprogramms auch deutlich erhöht werden. Ein großer Hemmschuh für den Wohnungsbau sei auch die aus Sicht des vbw 'unkoordinierte' Wohnungspolitik. Schon länger kritisiert die Immobilienwirtschaft die auf mehrere Ministerien verteilten Zuständigkeiten im Land beim Thema Wohnen.

Nur ein Ministerium für den Wohnungsbau

So ist derzeit das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur für das Bauplanungsrecht und die Landesbauordnung zuständig, das Umweltministerium für Fragen der Energieeinsparung und -effizienz, das Finanz- und Wirtschaftsministerium wiederum für die Förderung und den Städtebau, während das Integrationsministerium sich um die Flüchtlingsunterbringung kümmert. 'Wir brauchen ein Bauministerium oder zumindest ein Ministerium, in dem alle Ressorts und Abteilungen rund um den Wohnungsbau gebündelt sind, fordert Sigrid Feßler an die Adresse der künftigen Landesregierung. Die Wohnungspolitik müsse wieder aus einem Guss sein. Arbeit hätte das Ministerium genug. Nach Ansicht der Wohnungsbauunternehmen im Land wäre schon viel gewonnen, wenn die erst im zurückliegenden Jahr novellierte Landesbauordnung LBO in der jetzigen Form für ein paar Jahr ausgesetzt würde. 'Wir brauchen nicht mehr Fahrradabstellplätze, sondern Wohnungen', kritisiert an der Brügge.

Auch bei der Energieeinsparungsverordnung empfiehlt der vbw eine Denkpause. Klimaschutz sei wichtig, aber jetzt sei der Wohnungsbau vorrangig. Deshalb sollte die Energieeinsparverordnung auf dem aktuellen Stand eingefroren und nicht wie geplant nochmals verschärft werden. 'Das bringt keine neue Wohnung', so der vbw-Vorsitzende. Drängender sind aber die Probleme auf kommunaler Ebene. Derzeit fehle es den Wohnungsbauunternehmen vor allem an Bauland zu akzeptablen Preisen, bemängelt der vbw. Viele Kommunen würden nach wie vor ihre Grundstücke nur gegen Höchst­gebot abgeben. 'Da kann der soziale Wohnungsbau nicht mithalten', kritisiert an der Brügge. Einige Kommunen im Land würden sich auch gegen die Ausweisung von Flächen für den sozialen Geschosswohnungsbau wehren, weil sie den sozialen Frieden in ihren Städten und Gemeinden nicht gefährden wollen, kritisiert Sigrid Feßler ganz offen. 'Wir haben uns in Baden-Württemberg bis zur Perfektion reguliert. Jetzt wäre es an der Zeit, im Wohnungsbau einen Sinneswandel zu vollziehen und dem Wohnungsbau Vorfahrt zu geben', appellieren die vbw-Verbandsspitzen an die Politik und die Kommunen im Land.