Zwei Minister und vier Staatssekretäre in der neuen Bundesregierung kommen aus dem Land. Damit können sowohl der CDU-Landeschef Manuel Hagel als auch sein SPD-Kollege Andreas Stoch zufrieden sein. Denn ihr Gewicht am Kabinettstisch ist in der neuen Legislaturperiode damit größer als zu Ampel-Zeiten oder in der letzten Wahlperiode unter Kanzlerin Merkel.
Landesparteien sind gleich stark am Kabinettstisch vertreten
Dass die aus Calw stammende Bundesparteichefin Saskia Esken keinen Posten im Kabinett Merz und an der Spitze der Bundestagsfraktion besetzt, hat sich für die Südwest-SPD nicht zum Nachteil entwickelt. Denn statt mit Esken, die auch in ihrem eigenen Landesverband umstritten ist, ist die Landes-SPD jetzt mit drei Staatssekretären vertreten. Man kann Andreas Stoch die Erleichterung anmerken, dass dieser Beschluss nicht im Streit auf offenere Bühne exekutiert worden ist. Dass der designierte Vorsitzende der Bundestagsfraktion Matthias Miersch sowie die beiden Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken ihren Personalvorschlag gemeinsam im Parteivorstand vertreten haben, wertet Stoch als „wichtiges Signal der Einigkeit“. Dafür sei allen drei Beteiligten zu danken, betont er.
Nimmt man die sechs Baden-Württemberger zusammen, die ab diesem Dienstag in Berlin mitregieren, könnte man glatt für ein sorgfältig austariertes Personaltableau halten, was sich zufällig so ergeben hat: Gemessen an der Kopfzahl sind CDU und SPD im Bundeskabinett gleich stark vertreten. Aus dem Südwesten sitzen drei Männer und drei Frauen am Kabinettstisch, wobei der Frauenanteil bei der SPD und die Männerquote bei der CDU höher ist. Während die CDU mit dem Kanzleramtsminister Thorsten Frei, der Gesundheitsministerin Nina Warken und dem Europa-Staatsminister im Außenamt Gunther Krichbaum die gewichtigeren Ämter besetzt, schickt die SPD gleich zwei regierungserfahrene Politiker ins Kabinett.
SPD-Vertreter punkten mit Regierungserfahrung
An Jahren kann es im neuen Kabinett wahrscheinlich niemand mit Rita Schwarzelühr-Sutter (62) aufnehmen. Die gebürtige Waldshuterin, die verheiratet ist, zwei Kinder hat und von Hause aus Diplombetriebswirtin ist – war schon acht Jahre Staatssekretärin im Umweltministerium und gut als drei Jahre Staatssekretärin im Innenministerium. Vermutlich bezieht sie jetzt ihr altes Büro im Umweltministerium, wo sie erneut Staatssekretärin wird.
Mit fünf Jahren als baden-württembergischer Vize-Ministerpräsident und ehemaliger Finanz- und Wirtschaftsminister in Stuttgart bringt auch der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Nils Schmid (43), der verheiratet ist und zwei Kinder hat, Regierungspraxis für seinen neuen Job mit. Als Staatssekretär im Verteidigungsministerium wird der studierte Jurist und ehemalige Zivi ab jetzt daran mitarbeiten, dass Deutschland wieder kriegstüchtig wird.
Katja Mast (54), bisher SPD-Fraktionsgeschäftsführerin im Bundestag, steigt zur Staatssekretärin im Arbeitsministerium auf. Damit kehrt die gelernte Bankkauffrau und Pädagogin, die sich stets als Arbeits- und Sozialpolitikerin verstanden hat, auf ihr angestammtes Fachgebiet zurück.
Den wichtigsten und einflussreichsten Posten unter den Politikern aus dem Land übernimmt Thorsten Frei (51), der Chef im Kanzleramt wird. Er hat damit von allen Regierungsmitgliedern den kürzesten Draht zu Bald-Kanzler Friedrich Merz und besetzt die wichtigste Schaltstelle im Getriebe der Koalition. Die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (45) hat unter den Baden-Württembergern am Kabinettstisch den sichtbarsten und einen der schwierigsten Posten, weil sie komplexe Struktur- und Finanzreformen im Gesundheitswesen anstoßen muss. Gunther Krichbaum (60) übernimmt als Europa-Staatsminister eine Funktion, die wenig Sichtbarkeit mit großem Einfluss auf die Europapolitik verbindet.
Der Konstanzer CDU-Klimapolitiker Andreas Jung (49) hat auf ein Regierungsamt verzichtet. Er soll dem Vernehmen nach nächste Woche Vize-Fraktionschef im Bundestag werden. Neben dem designierten Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (46) würde Jung damit zum zweiten Südwest-Vertreter an der Fraktionsspitze.