In einer Art „Ruck-Rede“ drängt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die Deutschen, ihre „Komfortzone“ zu verlassen. Warum mangelnde Veränderungsbereitschaft eine große Gefahr sei, hat er in München geschildert.
Angesichts einer im internationalen Wettbewerb zurückfallenden deutschen Wirtschaft und knapper werdenden Staatsfinanzen mahnt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz mehr Veränderungsbereitschaft an. Deutschland sei für ihn nicht der „kranke Mann Europas – wir sind der bequemste Mann oder die bequemste Frau Europas“, sagte der Grünen-Politiker. „Man hat es sich in den Routinen bequem gemacht.“ Anlass der „Ruck-Rede“ war ein Auftritt am Montagabend auf Einladung des Ifo-Instituts in München.
Bayaz gilt als ein möglicher Nachfolgekandidat für Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der seinerseits zuletzt wachsende Ungeduld etwa beim Bürokratieabbau, in der Rentenpolitik oder mit den Freizeitansprüchen junger Beschäftigter gezeigt hatte. Seine Beobachtungen der vergangenen Wochen bestätigten ihn in der Ansicht, „dass wir Veränderungs-Angsthasen geworden sind“, sagte der 39-Jährige. Manchmal stünden sich die Deutschen selbst im Weg. Diese Haltung sei eine „große Gefahr für unseren Standort“ in einer Situation, in der der globale Wohlstand neu vermessen und die Karten neu verteilt würden. Es gebe kein Naturgesetz, dass Länder wie Baden-Württemberg auch in 20 Jahren noch wirtschaftlich so stark seien.
Statt noch mehr „Jammerei“ oder „negative Positionen“ etwa zur Deindustrialisierung, „in die wir uns manchmal hineinreden, wünsche ich mir für uns mehr Optimismus“, betonte der Minister. Veränderungen bedeuteten nicht automatisch Verlust und Abschwung – vielmehr ließe sich damit das Wohlstandsversprechen aus der alten Bundesrepublik erneuern. Hierzulande sei die „Ausgangslage wirklich gut – wir haben alles, was wir brauchen“, um all die Probleme anzugehen – doch nun müsse man die „Ärmel hochkrempeln“ und „raus aus der Komfortzone, in der wir uns in den letzten Jahren bewegt haben“.
Als Beispiel nannte er den „Inflation reduction act“ (IRA), ein 738 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm der US-Regierung. Auch in Deutschland werde sehr viel Geld in die Hand genommen. „Da müssen uns erst mal nicht die Knie schlottern.“ Doch sei er IRA „ein Hammer-Narrativ“, lobte Bayaz. „Das macht was mit einem Land und der Gesellschaft – gerade in einem so polarisierten land wie in den USA.“
Ferner imponieren ihm die Schnelligkeit und der Pragmatismus der Amerikaner. „Wer dort einen Antrag stellt, hat in vier oder sechs Wochen sein Geld – wenn wir Programme zum Beispiel mit der EU machen, dann warten die Unternehmen im Zweifel halt mal zwei Jahre, auch wenn sie sagen: Wir können morgen loslegen“.
Zwar seien zuletzt die Auftragseingänge der Industrie deutlich eingebrochen. Doch Wandel werde es immer geben, zeigt sich der Finanzfachmann nicht alarmiert. Eine freie Marktwirtschaft sei nie ein festes Konstrukt. Die klugen Köpfe, deren Branchen Schwierigkeiten hätten, könnten an anderer Stelle helfen, eine neue Erfolgsgeschichte zu starten.
Vor diesem Hintergrund hält der Heidelberger auch den Satz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „You’ll never walk alone“ (wir werden niemanden alleine lassen), geäußert vor einem Jahr in der Energiekrise, für „grundsätzlich problematisch“. Damit werde „eine Anspruchshaltung kultiviert, von der es verdammt schwer ist herunterzukommen“. Die Menschen hätten den berechtigten Anspruch, dass der Staat funktioniere, doch dürften sie nicht glauben, dass mit staatlichem Geld alle „externen Schocks“ wie eine Pandemie oder ein Krieg kompensiert werden können. Dafür brauche es aber keine Politiker, die davon reden, den Gürtel enger zu schnallen, so Bayaz. „Hier ist Politik erklären gefragt.“
Bei keinem Thema gebe es so emotionale Fanpost wie beim Rententhema. Es sei „nahezu unmöglich“, sachlich eine differenzierte Diskussion über eine ältere werdende Wissensgesellschaft zu führen. „Da hat Politik die Verantwortung, sich nicht wegzuducken, sondern aktiv aus der Position der Stärke das Thema anzugehen“, mahnte der Grüne. Die Ambition habe er schon, „dass Politik den Wählern reinen Wein einschenken muss“.
In Zusammenhang mit dem von der Landesregierung forcierten Bürokratieabbau drängte Bayaz: „Es geht um Schnelligkeit.“ Es sei wichtig, dass das vom Kanzler sogenannte Deutschland-Tempo nicht nachlasse, „sondern es an jeder Ecke unserer Verwaltung gebracht wird“. Insofern sollte lieber in Fähigkeiten und Instrumente der öffentlichen Verwaltung investiert werden – „bevor wir uns die nächste Gießkanne überlegen“.
