Die Zahl der Langzeitarbeitslosen verringert sich kaum, trotz vieler Programme. Ein baden-württembergische „Passiv-Aktiv-Tausch“-Modell (PAT) aber ist so vielversprechend, dass die Landesregierung es bundesweit ausweiten möchte.
Stuttgart - Jürgen Wohlfahrt bringt es auf den Punkt. „Mein Alter und meine Gesundheit sind das Problem“, sagt er. Der 55-Jährige zählt zu den Menschen mit „multiplen Vermittlungshemmnissen“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Beruflich konnte Wohlfahrt nie richtig Fuß fassen. Hatte er einen Job, dann selten für lange Zeit. Einmal musste er vor schwerer körperlicher Arbeit kapitulieren, das andere Mal machte seine Firma Pleite. Die Phasen, in denen er Hartz IV bezog, wurden immer länger. Wohlfahrt kam in eine Abwärtsspirale, wie sie bundesweit knapp eine Million Langzeitarbeitslose erleben.
Für Menschen wie Jürgen Wohlfahrt hat Baden-Württemberg ein bundesweit bisher einmaliges Projekt aufgelegt. Der sogenannte „Passiv-Aktiv-Tausch“ (PAT) soll aus Hartz-IV-Empfängern wieder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer machen. Die Grundidee ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Dunkler Fleck in Arbeitsmarktbilanz
An Programmen hat es nicht gemangelt. Immer neue Projekte wurden bundesweit angestoßen, doch die Langzeitarbeitslosigkeit blieb der dunkle Fleck in der Arbeitsmarktbilanz. Mal wurde viel Geld ausgegeben, dann im Hauruckverfahren wieder gnadenlos gekürzt. So sind die legendären Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) seit 2009 Geschichte, Ein-Euro-Jobs sterben aus, aber nicht nur aus finanziellen Gründen. Die Arbeit muss von öffentlichem Interesse, aber auch wettbewerbsneutral sein, das lässt wenig Raum für sinnvolle Tätigkeiten. Damit einher ging eine Kürzung des Budgets im Bundeshaushalt für Hartz-IV-Empfänger von 1148 Euro pro Kopf im Jahr 2011 auf 922 Euro in 2012. Die Liste ließe sich fortsetzen. Aktuell legt das Bundesarbeitsministerium das Programm „Perspektive im Betrieb“ auf. Mit rund 470 Millionen Euro, vor allem aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, sollen 43 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
PAT: Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit
Der „Passiv-Aktiv-Tausch“ setzt an einem ganz anderen Punkt an. Sein Ziel ist, passive Leistungen, die sowieso gezahlt werden, in „aktive“ Arbeit zu investieren. Das heißt: Die 399 Euro Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger sowie das Geld für Unterkunft und Heizung werden als Lohnzuschuss eingesetzt, um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu schaffen. Der Arbeitgeber erhält zusätzlich staatliche Unterstützung, der Arbeitnehmer im Gegenzug einen Stundenlohn von 8,50 Euro. Geplant war das Projekt zunächst von 2012 bis Ende 2014, um zu testen, inwieweit mit diesem Ansatz tatsächlich nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse aufgebaut werden können. Jetzt wurde es bis 2016 verlängert. Vom Land wird das Projekt mit insgesamt 17,4 Millionen Euro bezuschusst. Um am „Passiv-Aktiv-Tausch“ teilnehmen zu können, müssen die Betroffenen seit mindestens drei Jahren Hartz IV beziehen und alle Eingliederungsmaßnahmen fehlgeschlagen sein.
Für Jürgen Wohlfahrt war es der 4. April 2013, der die Wende in seinem Arbeitsleben brachte. Statt daheim auf der Couch zu sitzen und Hartz IV zu beziehen, schrubbt er im Auftrag des Sozialunternehmens Neue Arbeit bei der Fahrradstation in Ludwigsburg jetzt die öffentlichen Toiletten. 1150 Euro bleiben ihm monatlich noch für Miete und Lebensunterhalt nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern. „Ich hänge jetzt nicht mehr am Jobcenter“, freut er sich. Mindestens genauso wichtig wie das Geld ist für den 55-Jährigen aber der Kontakt zu anderen Menschen und das Gefühl, am normalen Leben teilhaben zu können.
Bundesratsinitiative: PAT bundesweit einführen
Die Wohlfahrtsverbände, allen voran die Diakonie, haben maßgeblich dazu beigetragen, PAT auf die Beine zu stellen. Das Projekt umzusetzen ist aber aufwendig. Die Mitarbeiter der Jobcenter müssen ausschwärmen, um Arbeitsplätze für ihre Klientel zu finden. Sozialpädagogen müssen die Projektteilnehmer während des gesamten Förderzeitraums engmaschig betreuen, damit sie nicht nach kurzer Zeit wieder bei Hartz IV landen. Trotzdem haben 40 der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg entschieden, sich an dem Modell zu beteiligen. Inzwischen hat die Landesregierung über den Bundesrat auch den Vorschlag eingebracht, das PAT-Modell auf ganz Deutschland auszuweiten.
Langfristiger Erfolg noch ungewiss
Die Anstrengungen scheinen sich auszuzahlen, so ein Zwischenbericht des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik in Köln. Seit 2012 sind 750 Langzeitarbeitslose im Südwesten nach dem Passiv-Aktiv-Transfer-Modell gefördert worden, die Hälfte in der Privatwirtschaft, die andere Hälfte in öffentlichen und sozialen Einrichtungen. Fast alle befragte Teilnehmer beurteilen ihr Verhältnis zu Kollegen und Vorgesetzten als gut und die Tätigkeit, der sie nachgehen, als sinnvoll. Auch die Arbeitgeber bestätigen, dass die neuen Mitarbeiter im Betrieb gut integriert sind. Stefan Küpper vom Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft sieht das Modell als ein Instrument zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Doch erst mit dem Wegfall der Fördergelder würde sich zeigen, wie nachhaltig der Effekt durch PAT sei, räumt er ein.
Ziel: ein fester Arbeitsvertag nach Ablauf des Projekts
Das Projekt ist freilich für den Einzelnen auf zwei Jahre befristet. Wer bis dahin keinen festen Arbeitsvertrag in der Tasche hat, ist wieder von Hartz IV und dem Jobcenter abhängig. Den Wohlfahrtsverbänden ist das ein Dorn im Auge. Sie wollen eine Verlängerung der Förderzeiten und eine größere, auf die individuelle Situation der Betroffenen abgestimmte Flexibilität. „Nur so wird es möglich sein, einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt aufzubauen“, so Ines Nössler vom Evangelischen Fachverband für Arbeit und soziale Integration.
Für Jürgen Wohlfahrt ist am 3. April Schluss, da läuft seine Förderung aus. Dennoch hat sich für ihn etwas verändert. „Der geregelte Arbeitsalltag und der Kontakt zu anderen Menschen hat mein Selbstvertrauen gestärkt“, zieht er sein Fazit.
