InterviewBärbel Höhn zu Steinbrück „Mit ihm können wir gut zusammenarbeiten“

Von Bernhard Walker 

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn ist in Düsseldorf unter Peer Steinbrück Umweltminister gewesen. Sie ist zuversichtlich, dass Rot-Grün unter ihm funktionieren würde.

Bärbel Höhne (Grüne) saß mit Peer Steinbrück schon in der Regierung. Foto: dapd
Bärbel Höhne (Grüne) saß mit Peer Steinbrück schon in der Regierung. Foto: dapd

Berlin - F


rau Höhn, darf ich Ihnen ein Zitat vorlesen, das ich in meinen Unterlagen gefunden habe?
Gerne.

„Die SPD ist ziemlich von der Rolle.“
Das könnte von mir stammen.

Es stammt von Ihnen. Es ist aus dem Frühjahr 2003 und fiel während des Streits über den Transrapid, den Sie damals als Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen mit Ministerpräsident Steinbrück ausfochten.
Das war damals eine schwierige Zeit, keine Frage. Steinbrück wollte die Grünen als Koalitionspartner loswerden und lieber mit der FDP des Herrn Möllemann regieren, um den Transrapid durchs Ruhrgebiet zu bauen.

Das ist nicht gerade eine ideale Ausgangslage für das, was SPD und Grüne nun anstreben: eine rot-grüne Bundesregierung unter einem Kanzler Steinbrück.
Machen Sie sich da mal keine Sorgen. Immerhin war es ja im Mai 2003 so, dass sich die Grünen voll durchsetzten. Es blieb bei der rot-grünen Landesregierung, und der unsinnige Transrapid wurde auch nicht gebaut. Und danach klappte die Zusammenarbeit mit Steinbrück in Düsseldorf reibungslos. Steinbrück ist jemand, der aus Fehlern lernt und sich pragmatisch auf neue Situationen einstellen kann. Ich habe mich in diesem Frühjahr mit ihm getroffen, um auch noch mal unsere gemeinsame Düsseldorfer Zeit Revue passieren zu lassen. Ich bin sicher: mit ihm können wir Grüne gut zusammenarbeiten, wenn die Bürgerinnen und Bürger im Herbst 2013 Schwarz-Gelb abwählen und einer rot-grünen Regierung die Mehrheit geben. Denn Berlin ist nicht Düsseldorf.

Was meinen Sie damit?
In Düsseldorf stand die SPD damals noch unter Schock, weil sie nach vielen Jahren der Alleinregierung die absolute Mehrheit verloren hatte. Deshalb tat sie sich schwer zu akzeptieren, dass sie nun einen selbstbewussten Koalitionspartner hatte. Das ist in Berlin ganz anders. Im Bund kommt die SPD von dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009 und weiß ganz genau, dass sie 2013 uns Grüne braucht, wenn sie den Kanzler stellen will.

Das Leib- und Magenthema der Grünen ist die Energiewende. Peer Steinbrück ist da sehr verhalten.
Die SPD stellt nun Steinbrück auf, weil er bei einem sehr wichtigen Thema der Zeit – der Finanz- und Eurokrise – von den Spitzenleuten der SPD die größte Kompetenz hat. Das ist eine Entscheidung, die die Sozialdemokraten in voller Eigenständigkeit treffen – und zwar zu Recht. So wie wir Grüne nicht wollen, dass uns jemand in Personalfragen hineinredet, reden wir den anderen Parteien nicht hinein. Dass die Energiewende keine Herzenssache von Steinbrück ist, stimmt natürlich.

Wie soll sie dann in einer rot-grünen Bundesregierung unter seiner Führung vorankommen?
Indem wir Grünen dafür kämpfen, was für uns umso einfacher wird, je besser wir bei der Wahl abschneiden und je mehr Gewicht wir damit in einer Koalition haben. Es wäre ja auch seltsam, wenn wir uns von Steinbrück entmutigen lassen würden. Was Steinbrück heute zur Bankenregulierung vorschlägt, geht weit über das hinaus, was er als Finanzminister in der Großen Koalition zu tun bereit war. Er hat da inzwischen so manche grüne Idee übernommen, was ich natürlich gut finde. Ich setze darauf, dass wir unseren Einfluss auch beim Energiethema geltend machen können.



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