Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Die Ampel-Koalition will eine Trendumkehr erreichen und bringt den ersten Teil ihrer geplanten Bafög-Reform auf den Weg. Es gibt unter anderem mehr Geld.

Wochenend-Magazin: Markus Brauer (mb)

Gute Nachricht für alle Bafög-Empfänger: Studierende, Schüler und Auszubildende in Deutschland, welche den staatlichen Zuschuss erhalten, sollen zum Wintersemester 2022/2023 insgesamt fünf Prozent mehr Geld bekommen. Außerdem soll der Kreis der Empfänger durch eine Anhebung der Elternfreibeträge um 20 Prozent erweitert werden.

 

Das sieht der 33-seitige Reformentwurf von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit dem etwas sperrigen Kürzel „27. BAföGÄndG“ vor, der an diesem Mittwoch (6. April) im Kabinett beschlossen werden soll. Das Gesetz muss anschließend noch durch den Bundestag und Bundesrat.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Bafög-Novelle vereinbart.

Welche Erhöhungen sieht die Reform vor?

Auf der Grundlage des „Entwurfs eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“ vom 3. März 2022 soll der durchschnittliche Bafög-Satz aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten von 427 auf 449 Euro im Monat steigen.

Die Wohnpauschale für diejenigen, die noch zu Hause leben, soll von 56 auf 59 Euro angehoben werden.

Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, soll 360 Euro statt bisher 325 Euro für die Miete bekommen. Studenten, die WG leben, könnten somit auf 809 statt 725 Euro kommen.

Wer nicht mehr über die Eltern familienversichert ist und über das Bafög auch Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung erhält, könnte künftig einen Bafög-Höchstbetrag von 931 statt 861 Euro erreichen.

Zudem ist geplant, die Altersgrenze von 30 Jahren bei Bafög-Beginn auf 45 Jahre anzuheben, damit auch später noch ein Studium aufgenommen werden kann.

Welche Änderungen gibt es beim Elterneinkommen, bei Nebenjobs und Freibeträgen?

Um den Kreis der Empfänger zu vergrößern, sollen künftig 2400 Euro des monatlichen Elterneinkommens anrechnungsfrei bleiben. Bisher sind es 2000 Euro.

Außerdem sollen Studierende 330 Euro in einem Nebenjob verdienen können, ohne dass sich das auf die Bafög-Höhe auswirkt. Momentan sind es noch 290 Euro.

Geplant ist neben der Erhöhung der Bafög-Sätze und Freibeträge auch eine Anhebung des Kinderbetreuungszuschlags für Studierende mit Kindern von 150 auf 160 Euro.

Was ist Bafög?

Bafög steht für Bundesausbildungsförderungsgesetz und ist eine finanzielle Hilfe des Staates für Schüler und Studierende.

Zuständig für die Förderung ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Wie viele Studierende und Schüler erhalten Bafög?

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) beziehen momentan rund 639 000 Personen in Deutschland Bafög. Davon sind 465 600 Studierende und 173 500 Schüler.

Der Höchstsatz ist abhängig davon, ob man Studenten- oder Schüler-Bafög erhält. Für Studenten liegt der Höchstsatz derzeit bei 861 Euro monatlich, für Schüler bei 831 Euro. Die Höhe der sogenannten Bedarfssätze variiert dabei je nach Ausbildungsstätte.

Wozu dient Bafög?

Studenten werden die staatlichen Leistungen jeweils zur Hälfte als Zuschuss und zinsloses Darlehen erbracht. Anspruchsberechtigte Schüler erhalten die Förderleistungen als Vollzuschuss.

Das Ziel dieser Sozialleistung ist ein zügiger Abschluss des Studiums sowie der schulischen Ausbildung, um schnell und effektiv ins Berufsleben einzusteigen.

Wie hoch sind die Gesamtausgaben?

Die Gesamtausgaben für Bafög sind in den vergangenen beiden Jahren um 9,2 Prozent auf rund 2,9 Milliarden Euro gestiegen.

Warum wird das Bafög erhöht?

Hintergrund für die Gesetzesnovelle ist die in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gesunkene Zahl der Bafög-Empfänger.

Nach einem Höchststand von 979 000 (einschließlich Schüler-Bafög) im Jahr 2012 lag die Zahl 2021 bei nur noch 639 000.

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