Der Staatskonzern fährt in der Corona-Krise Rekordverluste ein. Und die Milliardenhilfen des Bundes bleiben heftig umstritten.

Korrespondenten: Thomas Wüpper (wüp)

Berlin - Die Horrormeldung kommt pünktlich zur entscheidenden Sitzung des Deutschen Bundestages mit den abschließenden Beratungen zum Haushalt 2021 an diesem Donnerstag. Im Etat hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rund 7,1 Milliarden Euro Finanzhilfen für die klamme Deutsche Bahn AG vorgesehen, deren Probleme sich wegen der stark sinkenden Fahrgast- und Frachtzahlen in der Corona-Krise nochmals massiv verschärft haben.

 

Inzwischen wird für dieses Jahr gar ein Rekordverlust von 5,6 Milliarden Euro erwartet, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Bezug auf DB-Unterlagen berichtet. Bereits für das erste Halbjahr hatten Konzernchef Richard Lutz und sein Vize Ronald Pofalla ein beispielloses Minus von 3,7 Milliarden Euro vermeldet. Der Aufsichtsrat, in dem die Vertreter der Regierung und der Arbeitnehmer den Ton angeben, will in seiner Sitzung am 9. Dezember über Wege aus den roten Zahlen beraten.

Ohne rasche Hilfe könnte es noch schlimmer werden

Diese Fahrt könnte lange dauern. In der Mittelfristplanung für die nächsten fünf Jahre wird dem Zeitungsbericht zufolge sogar mit Verlusten von insgesamt bis zu elf Milliarden Euro kalkuliert. Das ist meilenweit von früheren Prognosen der DB-Spitze entfernt. Bahn-Chef Lutz musste seine Planzahlen seit seinem Amtsantritt bereits mehrfach weit nach unten korrigieren. Die Pandemie macht den größten Staatskonzern nun für jeden sichtbar zum schweren Sanierungsfall.

Die Botschaft ist klar: Ohne rasche Hilfe könnte es noch schlimmer werden. Dennoch bleibt heftig umstritten, wie viel weiteres Steuergeld der Staatskonzern bekommen soll und unter welchen Bedingungen. Es geht dabei erstens um fünf Milliarden Euro Eigenkapitalaufstockung, die Union und SPD im Herbst beschlossen haben. Und zweitens um weitere insgesamt elf Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Klimapaket 2019, das bis 2030 jeweils eine Milliarde Euro für die DB vorsieht.

Die Signale aus Brüssel seien nicht sonderlich erfreulich

Bisher ist den Angaben zufolge nichts davon geflossen, weil die nötigen Genehmigungen der EU-Kommission weiterhin fehlen. Allenfalls ein Teil der Hilfe werde voraussichtlich unter Auflagen erlaubt, heißt es im DB-Aufsichtsrat. Die Signale aus Brüssel seien nicht sonderlich erfreulich. Konkurrenten der DB warnen vor einseitigen Hilfen des Bundes für seinen Konzern und massiven Wettbewerbsverzerrungen, unter anderem in Briefen an EU-Kommissarin Margrethe Vestager und Kanzlerin Angela Merkel. Druck macht auch der Bundesrechnungshof, der das Finanzgebaren der Regierung laut Verfassung zu überwachen hat. Die Prüfer mahnen die Politik seit Jahren, dass die DB in die falsche Richtung fahre und ohne Strukturreformen zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler werde.