Bleiben zwei wichtige Ausbauvorhaben für die Schiene in der Region auf der Strecke ? Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) appelliert an die Bahn und den Bund, für Klarheit bei der Digitalisierung und dem Ausbau der Gäubahn zu sorgen.
Bleibt die Digitalisierung des neuen Stuttgarter Bahnknotens Stückwerk? Diese Sorge treibt Verkehrspolitiker im Land und in der für die S-Bahn zuständigen Region um. Zwar wird in Stuttgart im Zuge eines Pilotprojekts erstmals das komplexe Schienennetz einer Region auf die europaweit standardisierte Leit- und Sicherungstechnik ETCS umgestellt. Allerdings ist die Finanzierung des dritten und letzten Bausteins dieses sogenannten Digitalen Knoten Stuttgarts (DKS) nach wie vor nicht in trockenen Tüchern.
Im Bremserhäuschen scheint die Bahn zu sitzen. Bereits im Februar hatte der Bahnbeauftragte des Bundes, Michael Theurer (FDP), gegenüber unserer Redaktion versichert: „Für die Finanzierung des Digitalen Knotens Stuttgart sind die Finanzierungsvereinbarungen für alle drei Baustufen seitens des Bundes gezeichnet. Bundestag und Bundesregierung haben die Finanzierung gesichert“. Theurer verlässt nun die Politik in Richtung Bundesbank. Damit geht ein Treiber des Vorhabens von Bord, von dessen drei Baustufen in der Region zwei in Bau sind – was Fahrgästen insbesondere der S-Bahn häufig Ersatzverkehr mit Bussen aufnötigt. Die Bahn hat zwar bereits Ende vergangenen Jahres die Finanzierungsvereinbarung auch für den dritten Baustein unterzeichnet – dies aber vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien wie etwa dem Aufsichtsrat. Die Aufseher haben bis dato noch nicht ihr Plazet erteilt.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) scheint in der anhaltenden Hängepartie die Geduld zu verlieren. Er hat sich nun in Briefen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bahnchef Richard Lutz gewendet. Darin erinnert Hermann an seine Bitte von Ende Februar, in Sachen DKS und Gäubahnausbau die Finanzierung sicherzustellen. Außer einer Wasserstandsmeldung von DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber, es gebe Gespräche zwischen Bahn und Bund, habe man „leider nichts mehr gehört“, kritisiert Hermann.
Hermann warnt vor weit reichenden Folgen, wenn sich die Projekte verzögerten oder abgespeckt würden. „Werden im Pilotprojekt ,Digitaler Knoten Stuttgart’ mit der Umsetzung von dessen Baustein 3 die kapazitätssteigernden Effekte nicht unter Beweis gestellt, setzt dies die Digitale Schiene Deutschland insgesamt aufs Spiel“. Das könne sich weder die Deutsche Bahn noch Deutschland leisten, schreibt Hermann.
Beim Ausbau der Gäubahn lenkt Hermann den Blick auf den Abschnitt Nord zwischen Böblingen und dem Stuttgarter Flughafen. „Bei der Gäubahn ist die Deutsche Bahn im Begriff, diese im Zuge der Arbeiten zu Stuttgart 21 abzuhängen“, erinnert Hermann an die geplante Kappung der Strecke, die nach der neuerlichen Verzögerung bei S 21 für Sommer 2026 vorgesehen ist. Erst der Gäubahnausbau Nord, für den der mehr als elf Kilometer lange Pfaffensteigtunnel geplant wird, werde diese Lücke schließen und dem Umsteigezwang der Fahrgäste in Stuttgart-Vaihingen wieder ein Ende setzen. Sollte es „erhebliche Verzögerungen“ bei dem Tunnelprojekt geben, müsse die Bahn laut Vertrag die bisher geplante Lösung mit einer neuen Verbindungskurve bei Stuttgart-Rohr und einer erweiterten S-Bahnstation am Flughafen realisieren. „Daran müssen und werden wir erinnern. Aber das kann nicht im Interesse der DB und auch nicht des Bundes sein“, schreibt Hermann.
