Im deutschen Schienennetz fehlen vielerorts Stromleitungen. Die Branche fordert ein rasches Ausbauprogramm von der Bundesregierung für mehr Klimaschutz.
Berlin - Die Bahnbranche verlangt viel größere Anstrengungen der Bundesregierung bei der Modernisierung der Infrastruktur. Das Tempo bei der Elektrifizierung des Schienennetzes müsse siebenmal höher werden, wenn die versprochenen Ziele beim Klimaschutz erreicht werden sollen. Das hat das Bündnis Allianz pro Schiene errechnet, das 24 Verbände und 150 Unternehmen vertritt.
Die Stromversorgung entlang der Gleise ist wichtig für möglichst umweltschonenden Bahnverkehr. Wegen fehlender Oberleitungen können in Deutschland noch auf fast 40 Prozent der Strecken nur Züge mit Dieselmotoren eingesetzt werden, deren Emissionen Anwohner und Umwelt belasten. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag und mit dem Klimapaket vereinbart, dass bis 2025 zumindest 70 Prozent des Netzes elektrifiziert sein müssen.
Dirk Flege vermisst bisher aber konkrete Maßnahmen und deren Finanzierung. „Wir brauchen eine politische Kraftanstrengung für die sofortige Elektrifizierung“, sagt der Geschäftsführer des Bündnisses. Mit dem bisherigen Zögern unterlaufe die Regierung ihre eigenen Ziele. Nötig sei ein entschlossenes Ausbauprogramm. Bereits 2018 hat die Allianz pro Schiene ein detailliertes Konzept mit Dutzenden Projekten zwischen Flensburg und Garmisch vorgelegt.
Die Branche kritisiert seit Jahren, dass dem Bund ein Gesamtkonzept für die weitere Elektrifizierung der Schiene fehle. Das Augenmerk der Regierung liege viel zu sehr auf dem Straßenverkehr. Dabei sei die Elektromobilität bei der Bahn auf vielen Verbindungen längst Alltag und könne mit vergleichsweise geringen Investitionen weiter rasch verbessert werden. Daran fehlt es jedoch bisher, was als eines der großen Versäumnisse der Verkehrspolitik gilt.
So wurden in den Jahren von 2005 bis 2019 im Schnitt nur 70 Kilometer Bahnstrecken pro Jahr mit Stromleitungen ausgestattet. Rund 500 Kilometer und damit gut das Siebenfache müssten ab nächstem Jahr elektrifiziert werden, wenn die Regierung das Ziel von wenigstens 70 Prozent erreichen will. Aktuell liegt Deutschland im europäischen Vergleich mit einer Quote von 61 Prozent deutlich hinter vielen anderen Ländern.
In der Schweiz sind 100 Prozent des Netzes mit Stromleitungen ausgestattet, in Belgien 86 Prozent, in den Niederlanden 76 und in Schweden 75 Prozent. Auch in Österreich (72), Italien (71) sowie Polen und Spanien (je 64 Prozent) sind mehr Strecken modernisiert. Allerdings zeigt die EU-Quote von bisher nur 54 Prozent, dass in nicht wenigen Mitgliedstaaten der Investitionsstau im Schienenverkehr noch größer ist.
Gerade der grenzüberschreitende Bahnverkehr wird durch fehlende Leitungen sowie national unterschiedliche Strom- und Leitsysteme oft behindert. So ermittelte die Allianz pro Schiene voriges Jahr, dass in Deutschland nur 27 von 57 Grenzübergängen – und damit weniger als die Hälfte – elektrifiziert sind. Auf EU-Ebene gibt es zahlreiche Beispiele, wo mit vergleichsweise geringem Aufwand internationale Verbindungen leistungsfähiger werden könnten.
Besonders der Güter- und Transitverkehr auf der Schiene wird dadurch im harten Wettbewerb mit den Lkw benachteiligt. So fehlen von Bayern und Sachsen ins Nachbarland Tschechien noch an einem Dutzend Grenzübergänge elektrische Leitungen. Auch nach Polen sind viele Verbindungen bis heute nicht modernisiert. Selbst zwischen Deutschland und Frankreich gibt es noch Nachholbedarf.
Innerhalb von Deutschland wiederum stehen zahlreiche Strecken teils seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan, ohne dass die Umsetzung vorankommt. Rund zwei Dutzend Vorhaben laufen oder sind als vordringlich eingestuft, fast ebenso viele gelten als „potenzieller Bedarf“. Die Allianz pro Schiene listet zudem nochmals mehr als 60 sinnvolle Projekte auf.
Das deutsche Schienennetz hat eine Streckenlänge von noch rund 38 000 Kilometern. Seit der Bahnreform 1994 sind mehr als 6000 Kilometer stillgelegt worden. Gut 33 000 Kilometer sind bundeseigene Infrastruktur, dieses öffentliche Netz wird von der DB Netz AG verwaltet. Bis 2016 waren rund 20 000 Kilometer Strecken elektrifiziert.
Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Kommunen mit der deutlichen Aufstockung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beim Ausbau von Nahverkehrsstrecken in die Pflicht nehmen. Die Bahnbranche hält die von der Regierung im Etat vorgesehenen Mittel für den Neu- und Ausbau und die Digitalisierung der Schiene für viel zu niedrig, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Heftige Kritik gibt es auch an der geplanten Finanzspritze von elf Milliarden Euro bis 2030 für die krisengeschüttelte DB AG. Die Branche fordert, dass dieses Steuergeld stattdessen wettbewerbsneutral in die dringend nötige Modernisierung der Infrastruktur fließen sollte.
