Bahnchaos in Mainz Aufsichtsbehörden ermitteln gegen die Bahn

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Stuttgarter Zeitung exklusiv: Bahnchef Rüdiger Grube reagiert auf das anhaltende Chaos am Mainzer Hauptbahnhof mit personellen Konsequenzen. Der Vorstand Produktion der DB Netz AG, Hansjörg Hess, wird nach Informationen der Stuttgarter Zeitung von seinen Aufgaben entbunden.

Bahnchef Rüdiger Grube reagiert auf das anhaltende Chaos am Mainzer Hauptbahnhof mit personellen Konsequenzen. Der Vorstand Produktion der DB Netz AG, Hansjörg Hess, wird nach Informationen der Stuttgarter Zeitung von seinen Aufgaben entbunden. Die Kritik an der Bahn wegen der teilweisen Abkopplung des Bahnhofs infolge von Personalmangels war zuletzt immer lauter geworden.

Am Freitag meldete sich das Bundesverkehrsministerium zu Wort. Die Situation sei „nicht akzeptabel“, erklärte Staatssekretär Michael Odenwald per Brief an den Bahn-Vorstand. Wichtige Knotenpunkte wie Landeshauptstädte müssten immer erreichbar und auch in Urlaubszeiten ausreichende Per­sonalreserven vorhanden sind. Inzwischen hat das Eisenbahn-Bundesamt ein Verfahren gegen die Bahn eingeleitet.

Gleich zwei Aufsichtsbehörden ermitteln gegen den Staatskonzern wegen der schwerwiegenden Betriebseinschränkungen. Auch die Bundesregierung und Aufsichtsräte verlangen Aufklärung über den Personalmangel im Stellwerk, der laut dem DB-Netz-Chef Frank Sennhenn noch bis Ende August zu vielen Zugausfällen in der Landeshauptstadt führen wird.

Auch in Urlaubszeiten erwartet man genug Personalreserven

Der Bahnchef Rüdiger Grube bekommt nun von allen Seiten Druck. Am Freitag telefonierte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit ihm. In einem Brief des Verkehrsstaatssekretärs Michael Odenwald an den Vorstand heißt es, die Situation sei „aus verkehrspolitischer Sicht nicht akzeptabel“. Man erwarte, dass auch in Urlaubszeiten genug Personalreserven vorhanden seien, schreibt Odenwald weiter, der auch im DB-Aufsichtsrat sitzt.

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) und die Bundesnetzagentur haben derweil Verfahren gegen den Konzern eingeleitet. „Wir ermitteln wegen möglicher Verletzung der Betriebspflicht“, sagte der EBA-Sprecher Moritz Huckebrink. Die DB Netz sei verpflichtet, die Schieneninfrastruktur sicher zu betreiben. Man habe nach den ersten Zugausfällen in Mainz vor einer Woche umgehend ein Verfahren eingeleitet und auch vor Ort geprüft.

„Wir erwarten nun eine Stellungnahme, wie der sichere Betrieb unverzüglich wieder aufgenommen werden kann“, betont Huckebrink. Bereits früher seien Stellwerke in Zwickau und Bebra kurzfristig ausgefallen. In einem Fall habe das EBA damals ebenfalls gegen die DB Netz ermittelt. Damals habe der Konzern mitgeteilt, man habe das Personalproblem erkannt und bilde zusätzliche Mitarbeiter aus.

„Das Personalproblem ist dem Konzern seit langem bekannt“

Auch die Bahngewerkschaft EVG widerspricht der Darstellung der Deutschen Bahn, es liege ein bedauerlicher Einzelfall vor. Der Sprecher des EVG-Chefs und DB-Aufsichtsratsvizes Alexander Kirchner weist auch die Darstellung des Konzerns zurück, die Engpässe seien nicht absehbar gewesen. „Das Personalproblem ist dem Konzern seit langem bekannt, der Betriebsrat der DB Netz weist die Unternehmensführung seit mittlerweile 28 Monaten darauf hin“, sagt Reitz. Die etwa 12 000 Mitarbeiter in den DB-Stellwerken seien angesichts von mehr als einer Million Überstunden an der Grenze ihrer Belastbarkeit und Loyalität angekommen.

Der Konzern provoziere mit seinem Verhalten, dass die Mitarbeiter künftig nur noch Dienst nach Vorschrift machten, heißt es bei der EVG weiter. Die derzeitigen Zustände seien jedenfalls für die Beschäftigten nicht mehr hinnehmbar und ein geregeltes Familienleben bei oft zwanzig Dienstplanänderungen pro Monat nicht mehr möglich. Es fehlten mindestens 1000 Fahrdienstleiter in den Stellwerken.

Die Bahn räumt ein, dass man in den letzten Jahren zu wenig Mitarbeiter in den Stellwerken eingestellt habe. In Mainz fehlen von 15 Stellwerkern derzeit sieben wegen Krankheit und Urlaubs, weshalb der Fern- und Regionalverkehr eingeschränkt ist und es zu Ausfällen, Verspätungen und überfüllten Zügen kommt. Der Konzern wollte die Probleme beheben, musste aber einräumen, dass das Chaos sich noch ausweiten und mindestens bis Ende August anhalten wird.

Beim Fahrgastverband Pro Bahn stößt das auf scharfe Kritik. „So etwas darf auf keinen Fall passieren“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Friedrich Naumann. Mainz sei zeige die strukturellen Probleme der Bahn. Der Konzern setze zu sehr auf Elektronik statt auf qualifizierte Mitarbeiter und auch der Spar- und Renditedruck verursache solche inakzeptablen Entwicklungen.




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