Bahngipfel in Stuttgart Bahn investiert kräftig im Südwesten

Von Reiner Ruf 

Binnen fünf Jahren werden mehr als acht Milliarden Euro für den Schienenausbau ins Land fließen. Schwerpunkte sind die Rheintalbahn und das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm. Darauf einigten sich Ministerpräsident Kretschmann und Bahnchef Grube am Mittwoch.

Bahnchef Grube (l.) und Ministerpräsident Kretschmann haben beim Bahngipfel über den Schienenausbau beraten. Foto: dpa
Bahnchef Grube (l.) und Ministerpräsident Kretschmann haben beim Bahngipfel über den Schienenausbau beraten. Foto: dpa

Stuttgart - Erst vor einem Monat hatte sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beschwert, der Bund lasse das Land beim Ausbau der Schienenwege im Stich. In den vergangenen zwei Jahrzehnten seien 33 Milliarden Euro in die Bundesschienenwege investiert worden, davon allerdings nur 1,6 Milliarden Euro im Südwesten – und das bei einem Anteil des Landes am Schienennetz von etwa zehn Prozent.

Doch das soll sich nun ändern. Zumindest nach den Plänen der Bahn AG. Deren Vorstandschef Rüdiger Grube hat am Mittwoch nach einem Spitzengespräch im Stuttgarter Staatsministerium für den Zeitraum von 2013 bis 2017 Investitionen in Höhe von insgesamt 8,1 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Das ist doppelt so viel Geld, wie noch im entsprechenden Zeitraum von 2008 bis 2012 geflossen ist.

Angetan von den Gesprächen

7,3 Milliarden Euro kommen dem Ausbau des Schienennetzes zugute. Schwerpunkte sind die Rheintalbahn und das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm. Dazu werden 64 Bahnhöfe modernisiert und für 300 Millionen Euro neue Fahrzeuge für den Schienenfernverkehr angeschafft, insbesondere für die Verbindungen Stuttgart – Zürich und Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg.

An dem Bahngipfel nahmen neben Grube und dessen Vorstandskollege für den Personenverkehr, Ulrich Homburg, auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Verkehrsminister Hermann teil. Kretschmann wie auch Grube äußerten sich angetan von den Gesprächen. Grube sagte, es sei „keine Selbstverständlichkeit, dass wir nach den harten Auseinandersetzungen, die wir hatten, einen konstruktiven Weg einschlagen“. Regierungschef Kretschmann nutzte die Gelegenheit, um vom Bund mehr Geld einzufordern, um die chronische Unterfinanzierung des Schienenverkehrs zu beenden.

Was die Rheintalbahn angeht, schloss Kretschmann eine Mitfinanzierung der angestrebten Tunnellösung durch das Land kategorisch aus. „Es gab und gibt keine Zusage des Landes.“ Demnächst will er sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Sache treffen. Als Offenburger Abgeordneter hat Schäuble ein besonderes Interesse an einer bürgerverträglichen Trassenführung, als Kassenwart der Republik muss er allerdings aufs Geld achten. Verkehrsminister Hermann geht indes davon aus, dass sich die Kosten für die Tunnellösung noch deutlich reduzieren lassen. Das Land werde für den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel 112 Millionen Euro für Lärmschutz und eine teilweise Tieferlegung der Trasse beitragen. Das sei es dann aber auch. Die Gesamtkosten für den Trassenausbau liegen bei etwa sechs Milliarden Euro.

Der Schienenausbau und Stuttgart 21

Für eine rasche Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen vereinbarten Kretschmann und Grube die Schaffung einer Task-Force. Grube räumte ein, dass nicht ständig neue Angaben über Kosten und Bauzeiten des Projekts in Umlauf gesetzt werden dürfen. Beide Seiten streben an, „baldmöglichst“ eine Finanzierungsvereinbarung zu unterzeichnen.

Für die Gäubahn von Stuttgart nach Singen kündigte die Bahn eine Verdoppelung der schnellen Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich an. Diese Verbesserung soll vom Dezember 2017 an funktionieren. Dann würden in den Fernzügen auch Nahverkehrstickets gelten.

CDU-Landeschef Thomas Strobl zeigte sich in einer Erklärung erfreut über die Pläne der Bahn. Allerdings zeige die hohe Investitionssumme, „dass die Behauptungen der Grünen nichts als Lügen waren, Stuttgart 21 würde alle anderen Bahnprojekte im Südwesten kannibalisieren“. FDP-Landeschefin Birgit Homburger kritisierte die Forderung Kretschmanns, der Bund müsse die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr aufstocken.