Die Bahn will den Bahnhof Plochingen barrierefrei ausbauen – und bittet die Kommune dafür zur Kasse. Damit diese ihren Anteil von 1,2 Millionen Euro stemmen kann, springt der Kreis Esslingen ein. Darum ist das so wichtig.
Der Plochinger Bahnhof soll barrierefrei ausgebaut werden. Diese Pläne gibt es schon seit vielen Jahren. Jetzt aber rückt die Realisierung in greifbare Nähe. Denn der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Esslinger Kreistages hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Stadt Plochingen finanziell zu unterstützen.
Diese soll sich mit 1,2 Millionen Euro an den geplanten Umbaumaßnahmen beteiligen, die Hälfte des Betrages erhält sie aus dem Kreisetat. Dieser freiwillige Zuschuss aber ist umstritten: „Die Zuständigkeit für die angestrebte Modernisierung liegt primär bei der Deutschen Bahn als Eigentümerin“, betonten neben Landrat Heinz Eininger auch die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und AfD. Doch die Freien Wähler konnten mit den Stimmen von CDU und Linke ihren Antrag durchboxen.
Der Bahnhof Plochingen ist einer von landesweit 22 Stationen mit mehr als 1000 Fahrgästen pro Tag, die im gemeinsam vom Land und der Bahn AG aufgelegten zweiten Bahnhofsmodernisierungsprogramm aufgenommen wurden und bis 2029 barrierefrei umgebaut sein sollen. In der Prioritätenliste rangiert Plochingen hinter Tübingen auf Platz zwei – noch vor den Bahnhöfen weitaus größerer Städte wie Ulm, Reutlingen und Offenburg. Nach Angaben einer Bahn-Sprecherin sollen die Bahnsteige an den Gleisen 1/3 und 4/6 sowie 7 neu gebaut und mit einem Aufzug versehen werden, das Gleis 59 wird abgebaut. Sitzbänke, Vitrinen, Müllbehälter, der Wetter- und Windschutz sowie die Beleuchtung werden erneuert, die Unterführung und die Bahnsteigüberdachung aufgewertet.
Schon im ersten Modernisierungsprogramm war der Plochinger Bahnhof enthalten. Doch das Vorhaben scheiterte an einem zentralen Punkt der Vereinbarung, der laut der Bahn „seit vielen Jahren gelebte Praxis“ ist: Die jeweilige Kommune beteiligt sich finanziell an den Maßnahmen – „freiwillig“, wie es heißt. Das hatte Plochingen bisher nicht getan. Jetzt aber sieht sich die Stadt unter Zugzwang: Die Bahn fragt laut Bürgermeister Frank Buß erneut nach Geld – und stellt in ihrer Anfrage unmissverständlich klar: Die DB Netze sehe ohne zustimmende Rückmeldung der Stadt Plochingen eine Realisierung als nicht mehr realistisch an und werde dieses Projekt aufgrund der nicht vorhandenen Finanzierung durch einen anderen Bahnhof aus der Nachrückerliste ersetzen.
20 Prozent des Gesamtaufwandes für die Bahnhofsmodernisierung soll der Vereinbarung zufolge die betreffende Kommune beisteuern. Bei geschätzten 17 Millionen Euro würde dies für Plochingen 3,4 Millionen Euro bedeuten. Da diese Summe zu groß ist für die rund 14 500 Einwohner zählende Stadt, könnte eine Härtefallregelung greifen: Der Kostendeckel läge dann bei 80 Euro pro Einwohner, der Anteil Plochingens reduziert sich so auf rund 1,2 Millionen Euro. Aber auch diese Ausgabe könne sich die durch andere Investitionen hochbelastete Kommune nicht leisten, so Buß. Er bat daher die Kreisverwaltung um finanzielle Hilfe, um den Weg für den barrierefreien Ausbau zu ebnen.
In der Fraktion der Freien Wähler fand er Unterstützer. Sie stellte in der jüngsten Ausschusssitzung den Antrag, der Kreis Esslingen möge sich mit maximal 50 Prozent am kommunalen Anteil beteiligen. Denn der Bahnhof Plochingen habe „eine Drehscheibenfunktion für die Mobilität im gesamten Kreis“, warb Fraktionschef Bernhard Richter für den Schulterschluss. Es könne „nicht in unserem Interesse für die klimafreundliche Mobilität sein, wenn solche durchgreifenden Maßnahmen bei uns im Landkreis ausbleiben, weil eine Kommune ihren Eigenanteil nicht aufbringen kann. Wird diese Chance nicht ergriffen, droht mindestens ein bis zwei Jahrzehnte Stillstand.“ Ohne die Kommunen, beklagte auch Sieghart Friz (CDU) die Situation, „geht praktisch gar nichts mehr“.
Das Ziel, nämlich der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs, sei unstrittig, betonten Steffen Weigel (SPD), Rainer Moritz (Grüne) und Ulrich Fehrlen (FDP). Sie lehnten den Zuschuss zwar „schweren Herzens“, aber aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab: Die Deutsche Bahn, die über Jahrzehnte hinweg ihre Infrastruktur vernachlässigt habe, stehe hier in der Pflicht. Sie könne ihre Aufgaben nicht einfach auf andere abwälzen, erklärten sie unisono. Zudem wolle man keinen Präzedenzfall schaffen.
Auch die Esslinger Kreisverwaltung hatte eine Mitfinanzierung abgelehnt. Die Kommune sei zur Zahlung ja nicht verpflichtet, betonte der Landrat. Er habe auch „Zweifel daran, ob man der Stadt Plochingen unter die Arme greifen muss“. So arm sei sie nicht, meinte Eininger. Zähneknirschend nahm er das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis: 13 Ausschussmitglieder stimmten für den Zuschuss, neun dagegen.
Der Plochinger Gemeinderat wird am 9. Mai über das Vorhaben entscheiden. Sobald der Finanzierungsvertrag mit der Stadt abgeschlossen sei, sagt die Bahn-Sprecherin, werde man die ersten Ausschreibungen vorbereiten. Der Baustart wäre frühestens 2028.
Hintergrund
Das Land und die Deutsche Bahn haben im Dezember 2019 die Weichen für das Bahnhofsmodernisierungsprogramm (BMP) II gestellt. Es sieht nicht nur den barrierefreien Ausbau von Bahnstationen vor, sondern auch die Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen im Umfeld der Station sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität innerhalb von Bahnhofsgebäuden.
Bedarf
Rund 400 Stationen sind nur teilweise oder gar nicht barrierefrei. Mithilfe des BMP II sollen bis 2029 rund 50 Stationen umgebaut werden. Die dafür nötigen Mittel in Höhe von rund 430 Millionen Euro teilen sich die Bahn (200 Millionen), das Land (150 Millionen) und die Kommunen (80 Millionen).
Kriterien
Die Liste der insgesamt 51 Stationen ist unterteilt in die zwei Kategorien größere und kleinere Bahnhöfe (weniger als 1000 Reisende täglich). Alle Stationen wurden nach einheitlichen Kriterien bewertet, dazu gehören unter anderem das Fahrgastaufkommen, die Knotenfunktion, der technische Sanierungsbedarf und die betriebliche Notwendigkeit. Der Umbau der Bahnhöfe soll entsprechend ihrer Priorität angegangen werden.
