Kommt das Land mit der Finanzierung des Bahnhofumbaus nicht nach, kann mit einer Vorfinanzierung seitens des Landratsamts gerechnet werden.
Reichenbach - Der Landkreis Göppingen hat den Kessel unter Dampf gesetzt, der Kreis Esslingen muss nun die Kohle nachlegen. Weil die Göppinger Kreisgemeinden entlang der Filstaltrasse mit einer Vorfinanzierung ihrer sanierungsbedürftigen Bahnhöfe seitens des Landratsamts rechnen können, will sich auch Reichenbach im Kreis Esslingen nicht abhängen lassen. Gestern ist der Kreis nun auf Bitten der Gemeinde nachträglich auf den Zug aufgesprungen: Einem Beschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags zufolge springt die Kreiskasse ein, falls die vom Land in Aussicht gestellten Zuschüsse nicht rechtzeitig fließen.
„Bei einer Summe von 645 000 Euro käme auf uns eine Zinsbelastung in Höhe von rund 10 000 Euro pro Jahr zu“, rechnet der Esslinger Landrat Heinz Eininger vor. Stillschweigend geht der Kreischef davon aus, dass das Land mit seinen Zahlungen nicht mehr als ein Jahr in Verzug gerät. „Das Risiko fällt frühestens im Jahr 2013 an, da der Baubeginn für die geplante Maßnahme in der Station Reichenbach für den kommenden Juni vorgesehen ist“, so der Landrat.
Vorfinanzierung vielleicht gar nicht nötig
In der Ratsrunde herrschte Einigkeit, dass der Landkreis Esslingen, dem Göppinger Beispiel folgend, der Gemeinde das Vorfinanzierungsrisiko abnehmen sollte. Der Göppinger Kreistag hatte seine Gemeinden mit einem Beschluss vom 3. Dezember des vergangenen Jahres von der Vorfinanzierung befreit. Unterm Strich könnte der Landkreis Göppingen mit rund fünf Millionen Euro in Vorleistung gehen.
Der Umweg über die Landkreiskassen war notwendig geworden, weil die für das Bahnhofsprogramm zuständige Bahn-Tochter DB Station & Service nur dann zum Spaten greifen will, wenn die Mittelbereitstellung durch das Land nach Baufortschritt erfolgt. Nach den Beschlüssen von Göppingen und Esslingen hat die Bahn nun die Sicherheit, zeitnah an ihr Geld zu kommen.
In den beiden Kreisparlamenten herrscht unterdessen Zuversicht, dass die Vorfinanzierung gar nicht nötig sein könnte. „Nach aktuellen Informationen von der DB Station & Service und vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sind aktuell jedoch keine Schwierigkeiten für eine fristgerechte Bereitstellung der Zuwendungen durch das Land zu erwarten“, haben die Esslinger Kreisräte gestern in der Verwaltungsvorlage lesen können.
Verkehrsministerium will keinen Präzedenzfall schaffen
Das Tauziehen um die Finanzierung des Bahnhofsprogramms Filstal reicht zurück bis in das Jahr 2000. Obwohl zwischen dem Kreis Göppingen, der DB-Tochter und dem Land schon damals grundsätzliches Einvernehmen hinsichtlich der Notwendigkeit des Programms bestanden hatte, hatte das Verkehrsministerium davor zurückgeschreckt, im Filstal einen Präzedenzfall zu schaffen und 85 Prozent der Kosten für den Ausbau zu übernehmen.
Für die Ertüchtigung der Bahnhöfe in Ebersbach, Göppingen, Eislingen, Kuchen, Salach, Uhingen, Gingen und Geislingen (alle Kreis Göppingen) und Reichenbach waren nach damaligem Stand Mittel in Höhe von 6,6 Millionen Euro eingeplant gewesen. Mit dem Geld sollen nicht nur die Stationen selbst ansehnlicher gestaltet, sondern auch die Umsteigebeziehungen zu den das Hinterland bedienenden Buslinien optimiert werden.